Deutsche Tageszeitung - Bundes-SPD will sich nach Wahlschlappe stärker von Union abgrenzen

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Bundes-SPD will sich nach Wahlschlappe stärker von Union abgrenzen

POLITIK 07.06.2021

Bundes-SPD will sich nach Wahlschlappe stärker von Union abgrenzen / Foto: ©

Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die SPD-Führung im Bund auf eine stärkere Abgrenzung zum Koalitionspartner Union setzen. Die SPD müsse im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass sie bei ihren Kernanliegen soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung "mit diesem Koalitionspartner immer im entscheidenden Moment nicht weiterkommt", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin.

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Die Erfolge der SPD in der Bundesregierung müssten deutlicher hervorgehoben werden, sagte er. "Das Erreichte muss mehr mit der Marke SPD verbunden werden." Eines der Themen, mit denen die SPD im Bundestagswahlkampf sozialpolitische Akzente setzen will, sei die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde, sagte Ko-Parteichefin Saskia Esken. "Dafür braucht es eine progressive Regierung", fügte sie hinzu.

Den Start in den Bundestagswahlkampf sah Esken durch die Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt nicht belastet. Sie verwies auf die guten Umfragewerte für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der "die stärksten Zustimmungswerte und die höchsten Kompetenzzuschreibungen" habe. "Damit können wir jetzt sehr gut in den Bundestagswahlkampf starten."

Walter-Borjans zeigte sich grundsätzlich offen dafür, dass die SPD in Sachsen-Anhalt trotz ihres Absturzes auf 8,4 Prozent in der CDU-geführten Regierungskoalition verbleibt. Die Entscheidung darüber liege beim Landesverband, sagte er. Walter-Borjans stellte zugleich klar, "dass wir uns einer verantwortungsvollen Sicherung einer demokratischen Mehrheit in Sachsen-Anhalt nicht entziehen werden".

SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle bezeichnete das Wahlergebnis bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteichefs als "wirklich furchtbar". Die SPD habe im Landtagswahlkampf zwar "auf die richtigen Themen gesetzt", sagte sie. Allerdings hätten viele potenzielle SPD-Wähler aus taktischen Gründen der CDU ihre Stimme gegeben, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei in dem Bundesland wird.

(M.Dylatov--DTZ)

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

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