Deutsche Tageszeitung - CDU-Spitze wertet Wahlsieg als Bestätigung für Abgrenzung von der AfD

Wetter - Berlin 15°C

CDU-Spitze wertet Wahlsieg als Bestätigung für Abgrenzung von der AfD

POLITIK 07.06.2021

CDU-Spitze wertet Wahlsieg als Bestätigung für Abgrenzung von der AfD / Foto: ©

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den CDU-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch als Erfolg des Abgrenzungskurses gegenüber der AfD gewertet. "Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus", sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Die Wahl zeige, dass die "klare Kante gegen die AfD" nicht nur richtig sei, sondern auch von den Menschen mitgetragen werde. "Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert."

Textgröße ändern:

Laschet bezeichnete den Wahlausgang als "guten Tag für die CDU" und für die "Demokratie in Deutschland". Sachsen-Anhalt könne künftig von einer Mehrheit der demokratischen Mitte gestaltet werden. Die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff habe dafür gleich mehrere Koalitionsoptionen.

Auch der Regierungschef wertete den deutlichen Abstand von mehr als 16 Prozentpunkten zwischen der CDU und der AfD als einen Erfolg der Landtagswahl. Es sei gelungen, die Wählerinnen und Wähler zu sensibilisieren. Es sei auch um das Image und den Status Sachsen-Anhalts gegangen. Die Wahl habe ein "klares Signal" gesetzt. "Wir werden diesen politischen Rand austrocknen", zeigte sich Haseloff überzeugt.

Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag mit 37,1 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft vor der AfD mit 20,8 Prozent geworden. Damit kommt neben einer Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen auch ein Bündnis der CDU mit FDP und SPD oder FDP und Grünen in Betracht. Auch ein schwarz-rotes Bündnis hätte dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine denkbar knappe parlamentarische Mehrheit von einer Stimme.

Haseloff wollte sich in der Frage der Regierungsbildung nicht festlegen. Es werde jetzt Sondierungen geben, um zu schauen, mit wem die Schnittmengen am größten seien. Er gehe ergebnisoffen in die Gespräche.

(I.Beryonev--DTZ)

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Textgröße ändern: