Deutsche Tageszeitung - Habeck: Bundespartei gab Mageburger Wahlkämpfern keinen Rückenwind

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Habeck: Bundespartei gab Mageburger Wahlkämpfern keinen Rückenwind

POLITIK 07.06.2021

Habeck: Bundespartei gab Mageburger Wahlkämpfern keinen Rückenwind / Foto: ©

Grünen-Bundeschef Robert Habeck hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die Grünen hätten "natürlich Hoffnungen und Erwartungen" gehabt, dass die Zuwächse "etwas stärker" ausfallen würden, sagte er am Montag in Berlin. Er wolle dabei nicht verschweigen, dass die vergangenen rund drei Wochen "sicherlich kein Rückenwind" für die Wahlkämpfenden in Sachsen-Anhalt gewesen seien, fügte Habeck hinzu.

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Zuletzt hatte es für die Grünen unter anderem Negativschlagzeilen wegen Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Ko-Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegeben. Zudem kam die Partei in der Debatte um höhere Benzinpreise im Zuge der Klimaschutzbemühungen schlecht weg. Manche Diskussionen auf Bundesebene hätten den Grünen in Sachsen-Anhalt "sicher nicht geholfen", sagte dazu Habeck. Er sprach von "Unzulänglichkeiten" und "kleinen Fehlern" seiner Partei.

Nun müsse aber nach vorne geblickt werden, betonte Habeck. Eine Lehre aus Sachsen-Anhalt sei, dass seine Partei sich "intensiv" mit Themen jenseits des Klimaschutzes befassen müsse, insbesondere Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Wichtig sei als Thema auch ein "funktionierender Staat", in dem etwa Anträge schnell bearbeitet würden. Außerdem gehe es um die "soziale Frage: Mit Blick auf Ökologisierung, Digitalisierung und Globalisierung müsse der Gesellschaft "sozialpolitisches Vertrauen" gegeben werden.

All diese Themen würden beim Parteitag am kommenden Wochenende aufgegriffen, kündigte Habeck an. Mit der Veranstaltung wollten die Grünen unterstreichen, "warum wir in Deutschland um die Eins kämpfen", sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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