Bekennerschreiben nach Brandanschlag auf Polizeiautos in Bremen veröffentlicht

Deutsche Tageszeitung - Bekennerschreiben nach Brandanschlag auf Polizeiautos in Bremen veröffentlicht

POLITIK 08.06.2021

Bekennerschreiben nach Brandanschlag auf Polizeiautos in Bremen veröffentlicht / Foto: ©

Nach einem nächtlichen Brandanschlag auf mehrere Polizeiautos in Bremen ist laut Ermittlern ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag erklärte, wurde es über einen verschlüsselten Zugang veröffentlicht. Demnach enthält es linksradikale und polizeifeindliche Inhalte und wird als echt eingestuft.

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Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag mehrere Brandsätze über den Zaun eines Geländes der Bremer Bereitschaftspolizei geworfen. Dadurch brannten drei dort abgestellte Mannschaftswagen und ein Bus aus. Vier Streifenwagen wurden durch Hitze beschädigt.

In Bremen hatte es in den vergangenen Jahren und Monaten mehrfach Brandanschläge auf unbesetzte Autos und Einrichtungen der Polizei sowie von Immobilienunternehmen gegeben. Die Täter werden in linksextremistischen Kreisen vermutet, es gab nach den Taten entsprechende Bekennerschreiben. Eine Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz der Polizei wurde für die Aufklärung eingerichtet.

(V.Sørensen--DTZ)

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.