Deutsche Tageszeitung - US-Senat bestätigt ersten Kandidaten Bidens als Bundesrichter

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US-Senat bestätigt ersten Kandidaten Bidens als Bundesrichter

POLITIK 08.06.2021

US-Senat bestätigt ersten Kandidaten Bidens als Bundesrichter / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden ist seinem Ziel, bei der Besetzung der US-Gerichte für mehr Vielfalt zu sorgen, einen ersten Schritt näher gekommen: Mit 66 zu 33 Stimmen bestätigte der US-Senat am Dienstag Bidens ersten Kandidaten, den Afroamerikaner Julien Neals, als Richter am Bezirksgericht von New Jersey. Für Neals stimmten auch 17 Republikaner. Bidens zweite Kandidatin für ein Richteramt, die mexikanisch- und japanisch-stämmige Anwältin Regina Rodriguez, sollte ebenfalls am Dienstag bestätigt werden.

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Der 56-jährige Anwalt und Bezirksrat Neals war im Jahr 2015 zum Sinnbild der Blockadepolitik der Republikaner in der Ära Barack Obama geworden. Damals hatten sie den Kandidaten des demokratischen US-Präsidenten für das Amt des Bundesrichters solange blockiert, bis seine Nominierung mit dem Antritt eines neues Kongresses unter Obamas Nachfolger Donald Trump hinfällig wurde.

Trump hatte in seiner vierjährigen Amtszeit 230 Richter ernannt, von denen drei Viertel Männer und 85 Prozent weiß sind. Da die Ämter auf Lebenszeit vergeben werden, hat der Ex-Präsident damit auf Jahre maßgeblichen Einfluss auf das Justizsystem genommen.

Biden versucht nun seinerseits, bis zu den Kongress-Zwischenwahlen so viele freie Richterstellen wie möglich mit Kandidaten seiner Wahl zu besetzen. Diese müssen vom Senat bestätigt werden, und die Aussicht ist groß, dass die Demokraten bei den Wahlen im kommenden Jahr ihre knappe Kontrolle über den Senat verlieren.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

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Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

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