Deutsche Tageszeitung - SPD-Chefin Esken lehnt Rente mit 68 strikt ab

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SPD-Chefin Esken lehnt Rente mit 68 strikt ab

POLITIK 08.06.2021

SPD-Chefin Esken lehnt Rente mit 68 strikt ab / Foto: ©

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre ausgesprochen. "Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2031 fängt die steigende Lebenserwartung voll auf", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehne ihre Partei ab. "Sie führt zu Ungerechtigkeiten und benachteiligt insbesondere Beschäftigte mit geringen Einkommen, und sie ist unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung auch nicht erforderlich", betonte Esken.

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Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag ein Konzept vorgelegt, das längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung künftiger Rentenerhöhungen vorsieht. In der Vorlage ist von einem Renteneintritt mit 68 Jahren im Jahr 2042 die Rede. Der Vorstoß für eine Rente ab 68 stieß parteiübergreifend auf Kritik. SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften lehnten die Überlegungen ab, skeptische Reaktionen kamen auch aus der Union.

Die Linke forderte eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Fraktionschef Dietmar Bartsch rief Laschet in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, "den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken, ob die Union das Renteneintrittsalter auf 68 anheben will". Die Forderung des wissenschaftlichen Beirats bezeichnete er als eine "Unverschämtheit".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) selbst betonte indessen, es sollte seiner Ansicht nach bei der aktuell geltenden Anhebung auf 67 Jahre bleiben. Sein Ministerium verwies zudem darauf, dass der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium unabhängig sei und arbeite.

(V.Korablyov--DTZ)

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

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Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.

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