EU-Gericht urteilt zu eigefrorenem Vermögen von ukrainischem Ex-Präsidenten Janukowitsch

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht urteilt zu eigefrorenem Vermögen von ukrainischem Ex-Präsidenten Janukowitsch

POLITIK 09.06.2021

EU-Gericht urteilt zu eigefrorenem Vermögen von ukrainischem Ex-Präsidenten Janukowitsch / Foto: ©

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) in Luxemburg über das Einfrieren von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander. Die beiden wollen, dass ein Ratsbeschluss von 2019 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen bis 2020 für nichtig erklärt wird. Schon vor zwei Jahren erklärte das EuG die Verlängerung der Sanktionen für die Jahre 2016 bis 2018 für nichtig. (Az. T-302/19 und T-203/19)

Textgröße ändern:

Der russlandtreue Janukowitsch war im Frühjahr 2014 durch Proteste gestürzt worden und hatte sich nach Russland abgesetzt. Die neue ukrainische Regierung und die EU warfen ihm unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Wegen der Ermittlungen fror die EU die Vermögenswerte im Ausland ein und verlängerte diese Maßnahme mehrmals.

(U.Beriyev--DTZ)

US-Außenminister: Trump hat noch keine Entscheidung über neue Iran-Angriffe getroffen

US-Präsident Donald Trump hat nach Worten seines Außenministers Marco Rubio noch keine Entscheidung über mögliche neue Angriffe auf den Iran getroffen. "Wir können militärische Ziele erreichen, wenn wir das wollen", sagte Rubio am Samstag bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in der US-Großstadt Atlanta. "Er (Trump) hat noch keine Entscheidung getroffen." Die USA würden das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Evakuierte aus umkämpfter ukrainischer Stadt Oleschky zurück bei ihren Angehörigen

Inmitten einer Feuerpause sind Einwohner der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky über Russland und Belarus evakuiert worden und zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, überquerten die Menschen am Samstag die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Die Feuerpause läuft noch bis Sonntagabend.

Regierung: 320.000 Teilnehmer bei neuen Protesten in Frankreich

An den neuen landesweiten Protesten in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem haben erneut hunderttausende Menschen teilgenommen. Das französische Innenministerium sprach am Samstag von landesweit 320.000 Demonstranten. Allein in der Hauptstadt Paris gingen nach Angaben der Polizeipräfektur 70.000 Menschen auf die Straße. Dort kam es am späten Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

In Berlin können sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD beginnen. Am Samstag stimmte ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.