EU-Gericht urteilt zu eigefrorenem Vermögen von ukrainischem Ex-Präsidenten Janukowitsch

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht urteilt zu eigefrorenem Vermögen von ukrainischem Ex-Präsidenten Janukowitsch

POLITIK 09.06.2021

EU-Gericht urteilt zu eigefrorenem Vermögen von ukrainischem Ex-Präsidenten Janukowitsch / Foto: ©

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) in Luxemburg über das Einfrieren von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander. Die beiden wollen, dass ein Ratsbeschluss von 2019 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen bis 2020 für nichtig erklärt wird. Schon vor zwei Jahren erklärte das EuG die Verlängerung der Sanktionen für die Jahre 2016 bis 2018 für nichtig. (Az. T-302/19 und T-203/19)

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Der russlandtreue Janukowitsch war im Frühjahr 2014 durch Proteste gestürzt worden und hatte sich nach Russland abgesetzt. Die neue ukrainische Regierung und die EU warfen ihm unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Wegen der Ermittlungen fror die EU die Vermögenswerte im Ausland ein und verlängerte diese Maßnahme mehrmals.

(U.Beriyev--DTZ)

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.