Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht: Janukowitsch erhält Vermögen zurück

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EU-Gericht: Janukowitsch erhält Vermögen zurück

POLITIK 09.06.2021

EU-Gericht: Janukowitsch erhält Vermögen zurück / Foto: ©

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Verlängerung des Einfrierens von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander für nichtig erklärt. Der EU-Rat habe die der Verlängerung zugrunde liegenden Strafverfahren in der Ukraine nicht ausreichend geprüft, begründete das EuG am Mittwoch in Luxemburg sein Urteil. Die EU hatte Janukowitschs Vermögen wegen möglicher Veruntreuung von öffentlichen Geldern eingefroren. (Az. T-302/19 und T-203/19)

Der russlandtreue Janukowitsch war 2014 durch Massenproteste in der Ukraine gestürzt worden. EU und Ukraine werfen ihm neben Veruntreuung auch Menschenrechtsverletzungen vor. Wegen Ermittlungen in der Ukraine fror die EU sein Vermögen ein und verlängerte diese Maßnahme mehrmals. Schon vor zwei Jahren erklärte das EuG die Verlängerung der Sanktionen für die Jahre 2016 bis 2018 für nichtig.

Diesmal ging es um die im März 2019 beschlossene Verlängerung um ein Jahr. Die Nichtigerklärung begründete das Gericht damit, dass der Rat sich im Vorfeld nicht vergewissert habe, dass die ukrainische Justiz die Verteidigungsrechte und das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz der beiden Männer beachtet habe.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, dass die Sanktionen der EU gegen Janukowitsch und seinen Sohn dennoch bestehen blieben. Beide unterlägen "weiterhin restriktiven Maßnahmen der EU auf der Grundlage von 2021 angenommenen Rechtsakten" und einer geänderten Begründung, die in diesem Verfahren nicht angefochten worden sei, hieß es. (V.Korablyov--DTZ)

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat bei seinem Besuch in Kiew ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in einem Luftschutzbunker abhalten müssen. "Wegen russischer Drohnenangriffe auf unsere Hauptstadt haben wir unsere Gespräche unter der Erde im Luftschutzkeller des ukrainischen Außenministeriums geführt - eine tägliche Realität für Millionen Ukrainer", erklärte Sybiha am Dienstag in Onlinediensten.