Deutsche Tageszeitung - Menschen in Armut: Berücksichtigung in Wahlkampf?

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Menschen in Armut: Berücksichtigung in Wahlkampf?

POLITIK 09.06.2021

Menschen in Armut: Berücksichtigung in Wahlkampf? / Foto: ©

Menschen mit Armutserfahrung haben eine stärkere Berücksichtigung ihrer Anliegen im Bundestagswahlkampf gefordert. Die Diakonie Deutschland legte am Mittwoch in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von Menschen in Armut einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem sie ein "Recht auf Gehör, Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe" fordern.

"Die Corona-Pandemie verschärft die soziale Lage", sagte Maria Loheide, Diakonie-Vorstand für Sozialpolitik. "Menschen mit Armutserfahrung erleben, dass sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden."

Loheide forderte eine "öffentliche politische Diskussion darüber, was jetzt nötig ist, um eine weitere Verschärfung der sozialen Lage zu verhindern". Dazu gehöre auch ein deutlich höherer Regelsatz in der Grundsicherung.

Michael Stiefel vom Armutsnetzwerk schilderte die besonderen Härten, die in Armut Lebende seit Beginn der Pandemie treffen: "Die Corona-Krise hat das Leben vieler Menschen auf den Kopf gestellt", sagte er. "Aber besonders hart trifft es die, die schon vorher mit schweren Belastungen zu kämpfen hatten." In solchen Fällen könne "jede unvorhergesehene Ausgabe, jede Reparatur, jede Stromnachzahlung existenzbedrohlich werden".

Die Armuts-Aktivistin Helga Röller wies auf der Pressekonferenz darauf hin, dass viele arme Menschen in der Pandemie besonders an Einsamkeit litten: "Sie wurden aus sozialen Bezügen herausgedrängt. Ihnen fehlen schon allein die Kreditkarte für die Online-Buchung im Freibad oder selbst digitale Buchungsmöglichkeiten für kostenlose Angebote." (U.Stolizkaya--DTZ)

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat bei seinem Besuch in Kiew ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in einem Luftschutzbunker abhalten müssen. "Wegen russischer Drohnenangriffe auf unsere Hauptstadt haben wir unsere Gespräche unter der Erde im Luftschutzkeller des ukrainischen Außenministeriums geführt - eine tägliche Realität für Millionen Ukrainer", erklärte Sybiha am Dienstag in Onlinediensten.