Deutsche Tageszeitung - Russische Justiz stuft Nawalny-Netzwerk als "extremistisch" ein

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Russische Justiz stuft Nawalny-Netzwerk als "extremistisch" ein

POLITIK 09.06.2021

Russische Justiz stuft Nawalny-Netzwerk als "extremistisch" ein / Foto: ©

Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung mit sofortiger Wirkung verboten, erklärte ein Moskauer Gericht am Mittwoch. Erst kürzlich war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als "extremistisch" eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.

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Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass Nawalnys Organisationen Informationen verbreitet hätten, "die zu Hass und Feindseligkeiten gegenüber Regierungsvertretern aufstachelten", teilte ein Vertreter der russischen Staatsanwalt mit. Außerdem hätten die Organisationen "extremistische Verbrechen und Straftaten begangen".

Die Entscheidung des Gerichts war erwartet worden. Im April hatte bereits die Finanzaufsichtsbehörde Nawalnys Netzwerk regionaler Büros auf eine Liste "extremistischer" Organisationen gesetzt. Die endgültige Einstufung der Organisationen als "extremistisch" bedeutet, dass Unterstützer und Geldgeber des prominenten Kreml-Kritikers auf eine Stufe mit Mitgliedern von Dschihadistenmilizen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida gestellt werden. Gemäß eines kürzlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Gesetzes dürfen sie zudem bei Wahlen nicht mehr kandidieren. In Russland finden im September Parlamentswahlen statt.

Nawalnys Stiftung hat zahlreiche Berichte unter anderem zum verschwenderischen Lebensstil der russischen Elite veröffentlicht. Zuletzt sorgte ein Video über ein Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer für Aufsehen, das Putin gehören soll.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.

(A.Nikiforov--DTZ)

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