Deutsche Tageszeitung - Russische Justiz stuft Nawalny-Netzwerk als "extremistisch" ein

Wetter - Berlin 6°C

Russische Justiz stuft Nawalny-Netzwerk als "extremistisch" ein

POLITIK 09.06.2021

Russische Justiz stuft Nawalny-Netzwerk als "extremistisch" ein / Foto: ©

Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung mit sofortiger Wirkung verboten, erklärte ein Moskauer Gericht am Mittwoch. Erst kürzlich war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als "extremistisch" eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.

Textgröße ändern:

Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass Nawalnys Organisationen Informationen verbreitet hätten, "die zu Hass und Feindseligkeiten gegenüber Regierungsvertretern aufstachelten", teilte ein Vertreter der russischen Staatsanwalt mit. Außerdem hätten die Organisationen "extremistische Verbrechen und Straftaten begangen".

Die Entscheidung des Gerichts war erwartet worden. Im April hatte bereits die Finanzaufsichtsbehörde Nawalnys Netzwerk regionaler Büros auf eine Liste "extremistischer" Organisationen gesetzt. Die endgültige Einstufung der Organisationen als "extremistisch" bedeutet, dass Unterstützer und Geldgeber des prominenten Kreml-Kritikers auf eine Stufe mit Mitgliedern von Dschihadistenmilizen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida gestellt werden. Gemäß eines kürzlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Gesetzes dürfen sie zudem bei Wahlen nicht mehr kandidieren. In Russland finden im September Parlamentswahlen statt.

Nawalnys Stiftung hat zahlreiche Berichte unter anderem zum verschwenderischen Lebensstil der russischen Elite veröffentlicht. Zuletzt sorgte ein Video über ein Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer für Aufsehen, das Putin gehören soll.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Demonstranten in Israel fordern Zusammenarbeit von Opposition mit arabischen Parteien

In Israel haben hunderte Menschen nach der Parlamentswahl eine Zusammenarbeit der Opposition mit arabischen Parteien gefordert, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der Macht zu verdrängen. In Tel Aviv gingen die Demonstranten am Samstagabend mit Plakaten mit Aufschriften wie "Araber und Juden werden nur zusammen gewinnen" und "Es gibt eine Mehrheit für den Wandel" auf die Straße.

Mehr als 500 Festnahmen am Rande von Protesten in Frankreich

Bei Ausschreitungen am Rande der landesweiten Proteste in Frankreich sind mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sprach am Samstagabend von 520 Festnahmen. Die Zahl dürfte demnach im Verlauf des Abends noch steigen.

US-Außenminister: Trump hat noch keine Entscheidung über neue Iran-Angriffe getroffen

US-Präsident Donald Trump hat nach Worten seines Außenministers Marco Rubio noch keine Entscheidung über mögliche neue Angriffe auf den Iran getroffen. "Wir können militärische Ziele erreichen, wenn wir das wollen", sagte Rubio am Samstag bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in der US-Großstadt Atlanta. "Er (Trump) hat noch keine Entscheidung getroffen." Die USA würden das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Evakuierte aus umkämpfter ukrainischer Stadt Oleschky zurück bei ihren Angehörigen

Inmitten einer Feuerpause sind Einwohner der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky über Russland und Belarus evakuiert worden und zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, überquerten die Menschen am Samstag die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Die Feuerpause läuft noch bis Sonntagabend.

Textgröße ändern: