Wohngeld als Kernleistung darf nicht von Nachweis von Sprachkenntnissen abhängen

Deutsche Tageszeitung - Wohngeld als Kernleistung darf nicht von Nachweis von Sprachkenntnissen abhängen

POLITIK 10.06.2021

Wohngeld als Kernleistung darf nicht von Nachweis von Sprachkenntnissen abhängen / Foto: ©

Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtigte Nicht-EU-Bürger an den Nachweis von Sprachkenntnissen zu knüpfen, ist nicht zulässig, wenn das Wohngeld eine Kernleistung der Sozialhilfe ist. Ob Wohnbeihilfe in Oberösterreich als Kernleistung gilt, muss nun das Landesgericht Linz entscheiden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg urteilte. Es ging um die Klage eines Türken, der in dem österreichischen Bundesland keine Wohnbeihilfe bekommt, weil er keine Deutschkenntnisse nachweisen kann. (Az. C-94/20)

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Der Mann verlangt Schadenersatz für das ihm entgangene Wohngeld. Das österreichische Gericht setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob die Regelung mit EU-Recht vereinbar sei. Wenn die Wohnbeihilfe eine Kernleistung darstelle, sei die oberösterreichische Regelung nicht rechtens, entschied dieser.

Zwar muss das Gericht in Linz in dem Einzelfall urteilen. Doch wies der EuGH darauf hin, dass Geld für Menschen, die sonst keine Wohnung zu menschenwürdigen Lebensbedingungen mieten könnten, eine Kernleistung sei. Die Wohnbeihilfe trage dazu bei, diesen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren.

(A.Nikiforov--DTZ)

Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag

Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.

Von Türkei freigelassener schwedischer Journalist: "Es lebe die Freiheit"

Ein fast zwei Monate lang wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist hat am Samstag seine Freiheit gewürdigt. "Ich habe darüber nachgedacht, was ich in diesem Moment sagen soll und es ist: 'Es lebe die Freiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit'", sagte Joakim Medin auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der 40-jährige Journalist war zuvor aus einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden und am Freitag zurück nach Schweden geflogen.

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