Deutsche Tageszeitung - Baerbock will Ausgleich für Klimakosten und weniger Steuern für kleine Einkommen

"Wir wollen bei Verkehr und Heizen eine ökologische Lenkungswirkung", bekräftigte Baerbock einen Tag vor dem Bundesparteitag der Grünen die Forderung nach einem höheren CO2-Preis. Allerdings sei dies nicht nur eine grüne Forderung, sondern auch Politik der Bundesregierung, hob sie hervor. Der von ihr genannte künftig um 16 Cent höhere Spritpreis liege nur um einen Cent über dem, was auch Union und SPD beschlossen hätten.

Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an der Union: Es wundere sie schon, wenn diese zwar von mehr Klimaschutz rede, aber "ohne einen sozialen Ausgleich die Klimaziele schaffen will". Die Grünen planten hierfür sowohl eine Senkung des Stompreises als auch das Energiegeld von etwa 75 Euro pro Person und Jahr, das beispielsweise an eine vierköpfige Familie auch viermal gezahlt werden solle.

Baerbock räumte ein, dass die Lage im ländlichen Raum, "wo kein Zug fährt", anders sei als in Städten. Dies gelte es zu berücksichtigen und die Bedürfnisse der Menschen dort mit den Erfordernissen des Klimaschutzes "zusammenzubringen". Die Probleme, die es dort mit Blick auf die Mobilität gebe, "genau das will ich ändern", kündigte Baerbock an.

"Wir wollen den Grundfreibetrag höher machen", stellte die Grünen-Chefin weitere Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen in Aussicht. Zudem unterstütze ihre Partei die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro, "was die Union nicht will". Im Gegenzug sollten für Wohlhabende der Spitzensteuersatz erhöht und auch große Vermögen stärker belastet werden.

Durch einen "Industriepakt" wollten die Grünen Klimaneutralität in der Stahl- und Grundstoffindustrie unterstützen, sagte Baerbock weiter. Als weitere Bereiche für Investitionen nannte sie Bildung und Digitalisierung: "Wir müssen an den Schulen etwas ändern und im Verwaltungsbereich vorankommen." Dies alles seien die großen Zukunftsfragen.

Zu Forderungen aus ihrer Partei nach mehr Radikalität beim Klimaschutz, etwa einem Tempolimit von 100 auf Autobahnen, einer rascheren Abkehr vom Verbrennungsmotor oder einem weiteren Anstieg des CO2-Preises, mahnte Baerbock zur Zurückhaltung. "Es ist wichtig, alle Menschen in diesem Land zu erreichen", hob sie hervor.

Über ihre jüngsten Patzer bei ihrem Lebenslauf oder erst spät dem Bundestag gemeldeten Zulagen sagte Baerbock, darüber "ärgere ich mich selber am meisten". Eigentlich solle es jedoch nicht darum gehen, sondern "um die großen Aufgaben in unserem Land" wie Klimaschutz und bessere Bildung. Hier wolle sie darum kämpfen, verlorenes "Vertrauen wieder zurückzugewinnen". Allerdings dürften solche Fehler "nicht noch einmal passieren".

(A.Nikiforov--DTZ)