Deutsche Tageszeitung - Ungarns Regierungspartei will "Werbung" für Homosexualität verbieten

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Ungarns Regierungspartei will "Werbung" für Homosexualität verbieten

POLITIK 10.06.2021

Ungarns Regierungspartei will "Werbung" für Homosexualität verbieten / Foto: ©

Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen verbieten. Mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilten umgehend den am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Gesetzesvorschlag der Fidesz-Partei. Bildungsprogramme zu dem Thema oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten sein, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

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Sollte der Vorschlag vom Parlament verabschiedet werden, würden die Meinungsfreiheit und die Kinderrechte massiv beschnitten, kritisierte ein Bündnis aus fünf NGO, darunter Amnesty International. Die Fidesz-Partei kopiere damit "diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen". "Die Regierung wendet sich gegen ihre eigenen Bürger, indem sie dem Beispiel Russlands oder Chinas folgt", warnten die Verbände.

Ungarn war im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.

(V.Sørensen--DTZ)

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

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Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Berlin: 27 leichtverletzte Polizisten und viele Festnahmen

Bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten der bundesweiten Initiative "GenZ regelt" sind in Berlin nach Polizeiangaben 27 Beamte leicht verletzt worden. Ein Polizeisprecher sagte am späten Samstagabend, bei einer Versammlung mit bis zu 3500 Teilnehmern, die am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte begonnen hatte, sei es zu "zahlreichen Straftaten" gekommen. Darunter seien Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.

Demonstranten in Israel fordern Zusammenarbeit von Opposition mit arabischen Parteien

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Bei Ausschreitungen am Rande der landesweiten Proteste in Frankreich sind mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sprach am Samstagabend von 520 Festnahmen. Die Zahl dürfte demnach im Verlauf des Abends noch steigen.

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