Deutsche Tageszeitung - Hofreiter nennt Union und SPD in Klimapolitik "heuchlerisch"

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Hofreiter nennt Union und SPD in Klimapolitik "heuchlerisch"

POLITIK 11.06.2021

Hofreiter nennt Union und SPD in Klimapolitik "heuchlerisch" / Foto: ©

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat die große Koalition in der Klimapolitik als "heuchlerisch" kritisiert. "Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht vertrauen", sagte Hofreiter am Freitag auf dem Grünen-Online-Parteitag. Sie seien bei der Reform des Klimaschutzgesetzes "nicht von der Sache" getrieben gewesen, sondern von dem Wunsch, das Thema für den Wahlkampf "abzuräumen", sagte Hofreiter.

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Das zeige die "Benzinwutkampagne", mit der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der CSU-Minister Andreas Scheuer kürzlich via "Bild"-Zeitung Stimmung gegen mehr Klimaschutz gemacht hätten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende April das Klimaschutzgesetz der großen Koalition beanstandet, darauf wurde in kürzester Zeit ein neues Gesetz mit schärferen Klimaschutzvorgaben vorgelegt.

Dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) warf Hofreiter vor, sich in der Klimapolitik "hinter wolkigen Phrasen" zu verstecken und kein Konzept zu haben.

Der Grünen-Parteitag debattierte nach der Rede Hofreiters über das erste Kapitel des Wahlprogramms mit dem Titel "Lebensgrundlagen schützen". Zunächst ging es über die Höhe des CO2-Preises. Umweltschützer um den Fridays-For-Future-Aktivisten Jakob Blasel treten dafür ein, einen CO2-Preis von 80 Euro pro Tonne als Ziel festzuschreiben. Die Vorlage des Vorstandes sieht 60 Euro pro Tonne bis 2023 vor.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Berlin: 27 leichtverletzte Polizisten und viele Festnahmen

Bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten der bundesweiten Initiative "GenZ regelt" sind in Berlin nach Polizeiangaben 27 Beamte leicht verletzt worden. Ein Polizeisprecher sagte am späten Samstagabend, bei einer Versammlung mit bis zu 3500 Teilnehmern, die am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte begonnen hatte, sei es zu "zahlreichen Straftaten" gekommen. Darunter seien Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.

Demonstranten in Israel fordern Zusammenarbeit von Opposition mit arabischen Parteien

In Israel haben hunderte Menschen nach der Parlamentswahl eine Zusammenarbeit der Opposition mit arabischen Parteien gefordert, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der Macht zu verdrängen. In Tel Aviv gingen die Demonstranten am Samstagabend mit Plakaten mit Aufschriften wie "Araber und Juden werden nur zusammen gewinnen" und "Es gibt eine Mehrheit für den Wandel" auf die Straße.

Mehr als 500 Festnahmen am Rande von Protesten in Frankreich

Bei Ausschreitungen am Rande der landesweiten Proteste in Frankreich sind mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sprach am Samstagabend von 520 Festnahmen. Die Zahl dürfte demnach im Verlauf des Abends noch steigen.

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