Deutsche Tageszeitung - Bundeswehr: Brinkhaus will Tempo bei Modernisierung

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Bundeswehr: Brinkhaus will Tempo bei Modernisierung

POLITIK 12.06.2021

Bundeswehr: Brinkhaus will Tempo bei Modernisierung / Foto: ©

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr gefordert, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. "Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel", sagte Brinkhaus der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag. "Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Deutschland und andere Alliierte am Freitag aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu steigern. Mitgliedstaaten, die noch nicht das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsbudgets erreichten, "müssen erhöhen", sagte er.

Nato-Angaben zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich nur zehn der 30 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schaffen - ein Land weniger als 2020. Deutschland kommt demnach auf 1,53 Prozent.

Der Nato-Gipfel beginnt am Montag in Brüssel. Es ist der erste mit US-Präsident Joe Biden und steht im Zeichen einer Erneuerung der transatlantischen Beziehungen. Brinkhaus betonte, es müsse auf Basis der neuen strategischen Ausrichtungen der Nato eine vernünftige Lastenteilung ausgearbeitet werden. "Deutschland muss dabei eine zentrale Rolle spielen."

Mit Blick auf das Verhältnis zu Moskau sagte Brinkhaus, Russland fordere die Werte und Freiheitsideale des Bündnisses heraus - wie zuletzt im Zusammenhang mit Weißrussland. "Wir brauchen in der NATO und der EU die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung, um diesen Herausforderungen zu begegnen." (M.Dylatov--DTZ)

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Berlin: 27 leichtverletzte Polizisten und viele Festnahmen

Bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten der bundesweiten Initiative "GenZ regelt" sind in Berlin nach Polizeiangaben 27 Beamte leicht verletzt worden. Ein Polizeisprecher sagte am späten Samstagabend, bei einer Versammlung mit bis zu 3500 Teilnehmern, die am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte begonnen hatte, sei es zu "zahlreichen Straftaten" gekommen. Darunter seien Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.