Deutsche Tageszeitung - Umweltbundesamt: CO2-Preis wird deutlich steigen müssen

Derzeit liegt der CO2-Preis für Wärme und Verkehr bei 25 Euro, er soll nach geltender Rechtslage bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Die Grünen haben am Freitag auf ihrem Parteitag die Forderung nach einem CO2-Preis von 60 Euro ab 2023 beschlossen.

In den vergangenen Tagen hatte es vor allem wegen des mit einem höheren CO2-Preis verbundenen Anstiegs der Benzinpreise heftige öffentliche Debatten gegeben. Obwohl auch die Union und mit Einschränkungen die SPD grundsätzlich den CO2-Preis als Lenkungsinstrument befürworten, richtete sich die Kritik vor allem gegen die Grünen. Messner wertete entsprechende Äußerungen unter anderem von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als "Wahlkampf-Rhetorik".

Entscheidend sei für ihn, "dass alle Parteien im Prinzip sich jetzt darauf geeinigt haben, dass wir Klimaschutz betreiben wollen – auf ziemlich hohem Ambitionsniveau", sagte der UBA-Präsident. "Wir haben ja jetzt von der Bundesregierung eine Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 vorgelegt bekommen. Das haben alle anderen Parteien auch unterstrichen." Die Grünen wollten hier sogar "noch ein bisschen weiter gehen", es gebe aber "einen Basis-Konsens" über das Ziel, begrüßte Messner.

Zum Benzinpreis sagte er, dessen Erhöhung dürfe natürlich nicht das einzige Instrument sein. Notwendig sei etwa auch eine bessere Infrastruktur für die Elektromobilität. Würde man jedoch den CO2-Preis nicht anheben, "dann wirkt das ja wie eine Subventionierung für fossile Energieträger, die viele Schäden anrichten", warnte der UBA-Präsident. Dies würde die Bürger dann "wirklich Geld kosten".

Messner warb aber auch für ein "Klimageld" als sozialen Ausgleich für steigende CO2-Preise, das den Haushalten über eine direkte Überweisung zufließen solle. Dies sei möglicherweise "sichtbarer" als eine Entlastung über den Strompreis. Die Rückerstattung solle etwa 50 bis 70 Prozent der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung umfassen, empfahl der UBA-Präsident. Der Rest solle in den ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen. Kontraproduktiv wäre dagegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale, da dies weitere Zersiedlung fördere.

Als wichtiges weiteres Ziel nannte Messner, Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität miteinander zu verbinden. "Über Biodiversität reden wir viel zu wenig", kritisierte er. Dies sei auch für den Klimaschutz sehr nachteilig, "denn ein Teil der Problemlösung liegt im Schutz der Biodiversität". So müsse man damit aufhören, Wälder abzuholzen und Moore trockenzulegen. Ein Ausbau von Ökosystemen biete auch Chancen, um wie erforderlich negative Emissionen zu erreichen. Zudem sei ein Umsteuern in der Landwirtschaft erforderlich, wo zu viel Dünger und Gülle eingesetzt werde.

(P.Tomczyk--DTZ)