Deutsche Tageszeitung - Keine gemeinsame Pressekonferenz von Biden und Putin nach Gipfel in Genf

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Keine gemeinsame Pressekonferenz von Biden und Putin nach Gipfel in Genf

POLITIK 12.06.2021

Keine gemeinsame Pressekonferenz von Biden und Putin nach Gipfel in Genf / Foto: ©

Nach dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wird es keine gemeinsame Pressekonferenz geben. Biden werde nach dem Treffen in Genf in der kommenden Woche allein vor die Presse treten, erklärte das Weiße Haus am Samstag. Dies sei das "geeignete Format", um "die freie Presse" zu unterrichten, hieß es aus informierten Kreisen in Washington.

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Das Gespräch der beiden Präsidenten am Mittwoch werde voraussichtlich "offen und geradlinig" sein, hieß es aus den informierten Kreisen weiter. Bei einer Pressekonferenz ohne Putin könne Biden "klar sagen, in welchen Bereichen er mit Putin übereinstimme und wo es deutliche Meinungsverschiedenheiten oder Bedenken" gebe.

Wie das Weiße Haus mitteilte, wird sich der Gipfel in Genf aus "einer Arbeitssitzung und einer kleineren Sitzung" zusammensetzen. Weitere Details über den Ablauf des Treffens wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Wichtige Themen dürften unter anderem die Sorgen der USA über die russische Machtdemonstration an der ukrainischen Grenze, die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und Putins Unterstützung für den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sein. Washington wirft Moskau zudem Einmischung in die US-Wahlen und großangelegte Hackerangriffe vor.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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