Deutsche Tageszeitung - Israels Parlament stimmt über neue Regierung ohne Netanjahu ab

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Israels Parlament stimmt über neue Regierung ohne Netanjahu ab

POLITIK 13.06.2021

Israels Parlament stimmt über neue Regierung ohne Netanjahu ab / Foto: ©

Das israelische Parlament stimmt am Sonntag über eine neue Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Erhält das Acht-Parteien-Bündnis der Opposition in der Sondersitzung der Knesset das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten, endet die jahrelange Ära von Netanjahu. Die "Koalition des Wandels" hat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset.

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Oppositionsführer Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatte am 3. Juni nach Marathonverhandlungen und kurz vor Fristende die Bildung einer Regierung aus einem breiten Bündnis verkündet. Vorgesehen ist, dass zunächst der nationalistische Hardliner Naftali Bennett das Ministerpräsidentenamt für zwei Jahre übernimmt. Danach soll er von Lapid abgelöst werden. Sollte das Bündnis nicht das Vertrauen der Parlamentarier erhalten, droht Israel die fünfte Parlamentswahl in rund zwei Jahren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trump heizt Spekulationen über US-Intervention gegen Iran an

Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen zu einer möglichen militärischen Intervention der USA angeheizt. Trump, der wegen der Krise im Nahen Osten am Vortag vom G7-Gipfel abgereist war, forderte den Iran in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Israel griff unterdessen erneut Militärstützpunkte im Westen des Iran an.

USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel

Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen, sagte ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada am Dienstag in Kananaskis. Die anderen sechs Länder seien dagegen für "starke Sprache" und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.

Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es gebe "einen Konsens" in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran.

Merz nach G7: "Vorsichtiger Optimismus" zu weiteren US-Sanktionen gegen Russland

Die Staaten der G7-Gruppe wollen den Druck auf Russland verstärken, um den Kreml zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu bewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zum Abschluss der Beratungen beim G7-Gipfel am Dienstag im kanadischen Kananaskis, er sehe Anzeichen für Bewegung bei der US-Regierung, die weitere Strafmaßmahmen gegen Russland bislang noch ablehnt. "Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Merz in Kananaskis.

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