Bundesjustizministerin: Länder müssen Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht prüfen

Deutsche Tageszeitung - Bundesjustizministerin: Länder müssen Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht prüfen

POLITIK 13.06.2021

Bundesjustizministerin: Länder müssen Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht prüfen / Foto: ©

Vor dem Hintergrund sinkender Corona-Infektionszahlen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu überprüfen. "Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler "von der Maskenpflicht besonders betroffen" seien.

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Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte ein komplettes Ende der Maskenpflicht. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken", betonte er. "Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen", sagte Kubicki der Zeitung.

"Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst werden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen", ergänzte der FDP-Politiker. "Die Eigenverantwortung der Menschen muss wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden – nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat." Der Staat sollte lieber eine Informationskampagne dazu auflegen, wie sich Menschen in U-Bahnen und bei Menschenansammlungen effektiv mit Masken schützen könnten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.