Bundesjustizministerin: Länder müssen Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht prüfen

Deutsche Tageszeitung - Bundesjustizministerin: Länder müssen Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht prüfen

POLITIK 13.06.2021

Bundesjustizministerin: Länder müssen Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht prüfen / Foto: ©

Vor dem Hintergrund sinkender Corona-Infektionszahlen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu überprüfen. "Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler "von der Maskenpflicht besonders betroffen" seien.

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Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte ein komplettes Ende der Maskenpflicht. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken", betonte er. "Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen", sagte Kubicki der Zeitung.

"Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst werden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen", ergänzte der FDP-Politiker. "Die Eigenverantwortung der Menschen muss wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden – nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat." Der Staat sollte lieber eine Informationskampagne dazu auflegen, wie sich Menschen in U-Bahnen und bei Menschenansammlungen effektiv mit Masken schützen könnten.

(P.Tomczyk--DTZ)

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