Deutsche Tageszeitung - Kretschmann stärkt Baerbock beim Parteitag den Rücken

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Kretschmann stärkt Baerbock beim Parteitag den Rücken

POLITIK 13.06.2021

Kretschmann stärkt Baerbock beim Parteitag den Rücken / Foto: ©

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Union und SPD Zögerlichkeit beim Klimaschutz vorgeworfen und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock demonstrativ den Rücken gestärkt. "Wir könnten schon viel weiter sein, wenn auch die Bundesregierung ihren Job gemacht hätte", sagte Kretschmann am Sonntag in einer Gastrede auf dem digitalen Grünen-Parteitag. In der Regierung gäben aber "Bremser und Bedenkenträger" den Ton an - etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energie.

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Beim CO2-Preis hätten die Grünen durchgesetzt, dass er deutlich angehoben wird. Dies sei aber gemeinsam mit CDU/CSU und SPD beschlossen worden. Baerbock habe nun vorgeschlagen, diese Erhöhung etwas vorzuziehen. "Und auf einmal tun Union und SPD so, als würden wir eine Revolution anzetteln", kritisierte Kretschmann. Dies werfe die Frage auf, wie glaubwürdig die Koalitionsparteien seien.

Kretschmann ging generell hart mit den Kritikern der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin ins Gericht. Ungenauigkeiten in ihrem Lebenslauf würden "aufgebauscht", die Zahl der Änderungsanträge zum Wahlprogramm würden wie ein "Misstrauensvotum" dargestellt.

"Es macht einigen Leuten große Angst, dass wir Grüne uns neu aufgestellt haben und damit Erfolg haben", sagte Kretschmann weiter. "Die ganze Partei steht geschlossen hinter dir", sagte der Ministerpräsident an die Adresse Baerbocks. Er fügte hinzu: "Wir werden einen Wahlkampf hinlegen, wie ihn die Republik noch nicht gesehen hat."

(A.Nikiforov--DTZ)

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

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