Thüringer FDP wählt Kemmerich erneut zum Landesvorsitzenden

Deutsche Tageszeitung - Thüringer FDP wählt Kemmerich erneut zum Landesvorsitzenden

Thüringer FDP wählt Kemmerich erneut zum Landesvorsitzenden / Foto: ©

Kemmerich bedankte sich nach seiner Wahl "für das große Vertrauen". Er ist seit Landesvorsitzender der FDP in Thüringen und seit 2019 auch deren Fraktionschef im Landtag. Im Februar vergangenen Jahres sorgte Kemmerich für einen Eklat, als er im Erfurter Landtag überraschend mit Unterstützung von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Damit wurde die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) als Regierungschef durchkreuzt.

Die Wahl von Kemmerich löste bundesweit eine Welle der Empörung aus und stürzte Thüringen in eine tiefe Regierungskrise. Der FDP-Politiker trat wenige Tage später zurück und Ramelow wurde in seinem Amt als Ministerpräsident schließlich bestätigt. Seitdem führt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, die auf Unterstützung der CDU angewiesen ist.

Die ursprünglich für Ende April geplante Landtagswahl war coronabedingt verschoben werden und soll nun zeitgleich mit der Bundestagswahl Ende September stattfinden. Voraussetzung dafür ist eine vorzeitige Auflösung des Thüringer Landtags, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Ob die bei der am 19. Juli geplanten Abstimmung zustande kommt, ist aber noch fraglich. Erst danach will die FDP ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wählen.

Die Thüringer CDU wählte unterdessen am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Erfurt ihren Landesvorsitzenden Christian Hirte zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Er erhielt 72,5 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgte mit 80,5 Prozent Zustimmung die CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann.

Hirte ist seit 2008 Mitglied des Bundestags.Im Februar 2020 war er als Ostbeauftragter der Bundesregierung auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassen worden, nachdem er in einer Twitter-Botschaft Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert und erklärt hatte, statt Rot-Rot-Grün sei nun ein "Kandidat der Mitte" zum Zug gekommen.

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.