Debatte um Ende der Maskenpflicht

Deutsche Tageszeitung - Debatte um Ende der Maskenpflicht

Debatte um Ende der Maskenpflicht / Foto: ©

"Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler "von der Maskenpflicht besonders betroffen" seien.

Bundestags-Vizepräsident Kubicki (FDP) sagte der Zeitung, bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes müsse die allgemeine Maskenpflicht aufgehoben werden, erst recht draußen. Bei einer klaren Inzidenz unter 35 dürfe der Staat "gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken."

Die Landesregierungen müssten nun zügig ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen, ergänzte der FDP-Politiker. Statt zum Maskentragen zu verpflichten, sollte der Staat lieber eine Informationskampagne dazu auflegen, wie sich Menschen in U-Bahnen und Menschenansammlungen effektiv mit Masken schützen könnten.

Lauterbach verlinkte auf Twitter zu einem Artikel über Kubickis Forderungen und schrieb dazu: "Ein kompletter Verzicht auf die Maskenpflicht kurz vor der Impfung von Millionen ist nur eines: Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger." Natürlich könne die Maskenpflicht draußen fast überall aufgehoben werden, dort gebe es kein Superspreading. "Aber drinnen eben leider doch", ergänzte Lauterbach.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist inzwischen weiter gesunken und liegt nun bei 17,3 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden innerhalb eines Tages 1489 Neuinfektionen sowie 18 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus registriert.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.