Israelisches Parlament wählt Mitte-Politiker Levy zu seinem neuen Präsidenten

Deutsche Tageszeitung - Israelisches Parlament wählt Mitte-Politiker Levy zu seinem neuen Präsidenten

POLITIK 13.06.2021

Israelisches Parlament wählt Mitte-Politiker Levy zu seinem neuen Präsidenten / Foto: ©

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Knesset einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Abgeordnete Mickey Levy der liberalen Mitte-Partei Jesch Atid erhielt am Sonntag in Jerusalem die notwendige Stimmenmehrheit. 67 der 120 Abgeordneten votierten für Levy. Er löst damit Yariv Levin von Netanjahus Likud-Partei ab.

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Die Abstimmung über das ungewöhnliche Links-Rechts-Bündnis aus acht Parteien sollte noch am Sonntagabend folgen. Die neue Regierung soll vom rechten Hardliner Naftali Bennett im Wechsel mit dem bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid von Jesch Atid geführt werden.

Sollten die Knesset-Abgeordneten der Regierung unter Bennett und Lapid das Vertrauen aussprechen, würde dies das vorläufige Ende der politischen Ära Netanjahu bedeuten. Der Likud-Chef stand zwölf Jahre lang ununterbrochen an der Spitze der israelischen Regierung.

In der Knesset-Sondersitzung am Sonntagnachmittag machte Netanjahu allerdings deutlich, dass er auch bei einer Abstimmungsniederlage nicht an einen Ausstieg aus der Politik denke. Er werde als "starke und klare Stimme" der Opposition auftreten, sollte die Vertrauensabstimmung zugunsten des Achter-Bündnisses ausfallen, sagte Netanjahu.

Die "Regierung des Wandels" von Bennett und Lapid wäre ein politisches Experiment für Israel. Neben Lapids Mitte-Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) und Bennetts nationalistischer Jamina-Partei gehören ihr unter anderem die linke Meretz-Partei und die konservativ-islamische Raam-Partei an.

Die ungleichen Partner eint vor allem ihr Wunsch, den unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu abzulösen. Politisch trennt sie vieles: Während Bennetts Jamina-Partei für eine siedlerfreundliche Politik steht und die Annexion von Teilen des Westjordanlands befürwortet, treten unter anderem Meretz und Raam offensiv für eine verbesserte Situation für die Palästinenser ein.

(M.Dylatov--DTZ)

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.