Stoltenberg mahnt Nato-Staaten zu entschiedenerem Auftreten gegenüber China

Deutsche Tageszeitung - Stoltenberg mahnt Nato-Staaten zu entschiedenerem Auftreten gegenüber China

POLITIK 13.06.2021

Stoltenberg mahnt Nato-Staaten zu entschiedenerem Auftreten gegenüber China / Foto: ©

Vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, die Mitgliedsländer zu einem entschiedeneren Auftreten gegenüber China aufgerufen. In einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC sagte Stoltenberg am Sonntag, China habe den zweithöchsten Verteidigungsetat und die größte Marine der Welt und investiere massiv in neue militärische Ausrüstung, "was unsere Sicherheit betrifft".

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"China teilt nicht unsere Werte", hob der Nato-Generalsekretär zugleich hervor. Zur Veranschaulichung nannte Stoltenberg "die Unterdrückung demokratischer Demonstrationen in Hongkong, die Art und Weise, wie (Peking) Minderheiten wie die Uiguren unterdrückt und seinen Einsatz von moderner Technologie, sozialen Netzwerken und Gesichtserkennung zur Überwachung seiner Bevölkerung in einem bislang nicht gekanntem Maß".

"All dies bedeutet, dass es wichtig für die Nato ist, eine Politik zu entwickeln, unsere Politik hinsichtlich Chinas zu stärken", mahnte Stoltenberg. Andererseits müsse es mit Peking einen Dialog zu Fragen wie dem Klimawandel und der Rüstungskontrolle geben.

Beim Nato-Gipfel am Montag in Brüssel sollen die 30 Mitgliedstaaten unter anderem den Auftrag für die Überarbeitung des strategischen Konzepts der Organisation erteilen, das neuen Herausforderungen wie dem militärischen Aufstieg Chinas Rechnung tragen soll. An dem Treffen nimmt auch US-Präsident Joe Biden teil.

Stoltenberg verspricht sich von dem neuen US-Präsidenten offenbar eine Stärkung der Nato. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump habe es "schwierige Diskussionen" zwischen den Bündnispartnern gegeben, sagte der Nato-Generalsekretär auf CBC. Die Allianz habe dies aber ausgehalten, weil sie "extrem robust und stark" sei. "Jetzt haben wir einen amerikanischen Präsidenten, Präsident Biden, der der Nato, der europäischen Sicherheit stark verpflichtet und bereit ist, mehr in die Nato zu investieren."

Die Beziehungen zu China waren auch beim G7-Gipfel Thema gewesen, der am Sonntag in Cornwall zu Ende ging. Die Teilnehmer der sieben führenden Industriestaaten forderten von Peking die Achtung der Menschenrechte sowie freien Zugang zum Südchinesischen Meer.

(I.Beryonev--DTZ)

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.