Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi beginnt

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi beginnt

POLITIK 13.06.2021

Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi beginnt / Foto: ©

In Myanmar beginnt am Montag ein erster Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In der Hauptstadt Naypyidaw muss sich die 75-Jährige wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen und den Besitz von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung verantworten. Am Dienstag startet dann ein weiterer Prozess gegen Suu Kyi. In diesem Verfahren ist sie zusammen mit dem entmachteten Präsidenten Win Myint wegen Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr angeklagt.

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Das Militär hatte am 1. Februar die Macht an sich gerissen und damit eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar vorerst beendet. Suu Kyi wurde seitdem mit einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen überzogen, zuletzt wurde sie wegen Korruption angeklagt. Armee und Polizei gehen seit dem Putsch mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben von Aktivisten wurden mehr als 800 Zivilisten getötet.

(I.Beryonev--DTZ)

Razzien bei Unterstützern von Kaiserreichsgruppe in Brandenburg und Sachsen

In Brandenburg und Sachsen sind am Mittwoch Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern und einem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe durchsucht worden. Beschuldigt werden insgesamt acht Menschen, wie die Ermittlungsbehörden in Berlin und Dresden mitteilten. Die im Frühjahr 2022 zerschlagene Gruppe plante nach Behördenangaben einen gewaltsamen Umsturz.

Ayatollah Chamenei: Der Iran wird niemals aufgeben

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt mit Israel gewarnt. Der Iran werde niemals aufgeben und sich keinem Druck beugen, sagte Chamenei am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er warnte zudem, eine Intervention der USA werde "irreparablen Schaden" verursachen. Der Iran lehne jeden "aufgezwungenen" Krieg oder Frieden strikt ab.

Wadephul fordert Iran zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Angesichts der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Teheran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Die Militärschläge, die derzeit ausgeführt werden, bergen die Gefahr, dass sich der Blick allein auf eine militärische Lösung verengt", sagte der Außenminister am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ayman Safadi. "Es ist nie zu spät, an den Verhandlungstisch zu kommen, wenn man in ehrlicher Absicht kommt."

Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich für Steuerausfälle durch das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft am Mittwoch geschlossen gezeigt. Es gebe eine "gemeinsame Haltung", sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Berlin nach einer separaten Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten.

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