Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi beginnt

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi beginnt

POLITIK 13.06.2021

Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi beginnt / Foto: ©

In Myanmar beginnt am Montag ein erster Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In der Hauptstadt Naypyidaw muss sich die 75-Jährige wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen und den Besitz von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung verantworten. Am Dienstag startet dann ein weiterer Prozess gegen Suu Kyi. In diesem Verfahren ist sie zusammen mit dem entmachteten Präsidenten Win Myint wegen Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr angeklagt.

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Das Militär hatte am 1. Februar die Macht an sich gerissen und damit eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar vorerst beendet. Suu Kyi wurde seitdem mit einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen überzogen, zuletzt wurde sie wegen Korruption angeklagt. Armee und Polizei gehen seit dem Putsch mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben von Aktivisten wurden mehr als 800 Zivilisten getötet.

(I.Beryonev--DTZ)

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

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