Polizei in Nicaragua nimmt fünf weitere Oppositionspolitiker fest / Foto: ©
Polizei in Nicaragua nimmt fünf weitere Oppositionspolitiker fest
Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Nicaragua ist die Polizei erneut gegen Oppositionspolitiker vorgegangen. Die Parteichefin der Unamos, Suyen Barahona Cuan, ihr Vize Hugo Torres und die Politikerinnen Dora María Téllez und Ana Margarita Vigil Guardián wurden festgenommen, wie die Polizei am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Stunden später meldeten die Behörden die Festnahme des ehemaligen Vize-Außenministers Víctor Hugo Tinoco. Die USA kritisierten das Vorgehen scharf.
Gegen die festgenommenen Oppositionspolitiker laufen laut Polizei Ermittlungen wegen "Handlungen, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung untergraben". Ihnen werde zudem "Anstiftung zur ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten" vorgeworfen.
Die USA kritisierten den Schritt scharf. Die für Lateinamerika zuständige US-Diplomatin Julie Chung bezeichnete die erneuten Festnahmen im Kurzbotschaftendienst Twitter als "willkürlich". Sie forderte die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, ein "klares Signal" an die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu senden. Die OAS will am Dienstag über die Krise in Nicaragua beraten.
Die Unamos, früher bekannt als die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), besteht größtenteils aus Dissidenten, die sich von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) von Ortega abspalteten, weil sie mit seiner Führung nicht einverstanden waren.
In dem mittelamerikanischen Land wurden seit Anfang des Monats rund ein Dutzend Oppositionspolitiker, darunter vier potenzielle Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei der im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit antritt.
Im Dezember hatte das von seiner Partei dominierte Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht. Das Gesetz sieht vor, dass alle, die einen Staatsstreich oder "terroristische" Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Eine Kandidatur soll zudem allen Politikern verboten werden, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen.
Ortega, ein früherer Kommandeur der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt.
Kritiker werfen ihm vor, über die Jahre einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt.
(A.Nikiforov--DTZ)
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