Deutsche Tageszeitung - Erstes Gespräch zwischen Spitzen von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt

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Erstes Gespräch zwischen Spitzen von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt

POLITIK 14.06.2021

Erstes Gespräch zwischen Spitzen von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt / Foto: ©

Gute eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzen von CDU und SPD zu einem ersten Gespräch getroffen. An dem rund anderthalbstündigen Treffen nahmen am Montag von CDU-Seite Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesparteichef Sven Schulze teil, von der SPD die beiden Parteichefs Andreas Schmidt und Juliane Kleemann, wie eine CDU-Sprecherin in Magdeburg sagte. Es sei aber noch nicht um inhaltliche Punkte gegangen.

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Am Montag wollte sich die CDU-Führung demnach auch noch ein erstes Mal mit Vertretern von Grünen und FDP treffen. Auch bei diesen ersten Gespräche gehe es um Organisatorisches und noch nicht um Inhaltliches, betonte die CDU-Sprecherin.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft vor der AfD mit 20,8 Prozent geworden. Damit kommt rechnerisch neben einer Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auch ein Bündnis der CDU mit FDP und SPD oder mit FDP und Grünen in Betracht. Auch ein schwarz-rotes Bündnis hätte dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine Mehrheit von einer Stimme. Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken schließt Ministerpräsident Haseloff aus.

Die Grünen erklärten bereits in der vergangenen Woche, dass sie sich nicht mehr an einem schwarz-rot-grünen Bündnis beteiligen wollen, weil CDU und SPD allein bereits eine knappe parlamentarische Mehrheit haben. Auch die FDP signalisierte, im Fall eines schwarz-roten Bündnisses nicht als dritter Partner zur Verfügung zu stehen.

(V.Sørensen--DTZ)

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

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