Deutsche Tageszeitung - Lapid will Beziehungen Israels zu den USA und Europa verbessern

Wetter - Berlin 19°C

Lapid will Beziehungen Israels zu den USA und Europa verbessern

POLITIK 14.06.2021

Lapid will Beziehungen Israels zu den USA und Europa verbessern / Foto: ©

Israels neuer Außenminister Jair Lapid will das Verhältnis zu den US-Demokraten und zu Europa verbessern. "Unsere Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union sind nicht gut genug, unsere Beziehungen mit zu vielen Regierungen wurden vernachlässigt und sind feindselig geworden", sagte der liberale Politiker am Montag vor Mitarbeitern des Außenministeriums. Unter der Vorgängerregierung von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe Israel "die internationale Arena verlassen".

Textgröße ändern:

"Zu rufen, dass jeder antisemitisch ist, ist keine Politik oder ein Arbeitsplan, auch wenn es sich manchmal richtig anfühlt", sagte Lapid. Netanjahu hatte im März die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten einzuleiten, als "antisemitisch" bezeichnet. Zudem kritisierte er die Haltung der europäischen Länder, die den Dialog mit dem Iran suchten statt eine Politik des maximalen Drucks zu verfolgen.

Die Beziehungen zwischen Israel und den USA waren unter dem 2009 ins Amt gekommenen Netanjahu und dem damaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama angespannt. Als der Republikaner Donald Trump Obama ablöste, verbesserte sich das Verhältnis deutlich.

Lapid warf der Vorgängerregierung vor, sie habe sich "ausschließlich auf die Republikanische Partei (in den USA) konzentriert und Israels überparteiliche Stellung aufgegeben". "Der Umgang mit den Beziehungen zur Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten war unvorsichtig und gefährlich", sagte er.

In Israel gibt es erstmals seit 2009 eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Knesset bestimmte am Sonntagabend mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger Netanjahus. Die neue Regierungskoalition besteht aus acht Parteien. Bennett soll zwei Jahre lang Regierungschef bleiben und das Amt danach an Lapid abgeben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

Textgröße ändern: