Deutsche Tageszeitung - Scholz: SPD guckt "nicht von oben herab auf andere"

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Scholz: SPD guckt "nicht von oben herab auf andere"

POLITIK 14.06.2021

Scholz: SPD guckt "nicht von oben herab auf andere" / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Art und Weise, wie seine Partei den Bürgerinnen und Bürgern begegnet, als Alleinstellungsmerkmal an. "Wir sind die Leute, die nicht von oben herab auf andere gucken", sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die am Montagabend ausgestrahlt werden sollte. Die Haltung, "dass wir uns auf Augenhöhe in der Gesellschaft begegnen", sei typisch für die SPD "und das unterscheidet uns von unseren politischen Wettbewerbern".

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Der Union warf Scholz vor, sich wichtigen Weichenstellungen für den Klimaschutz zu verweigern. "Wenn es um die wirtschaftliche und industrielle Zukunft Deutschlands geht, dann ist die CDU/CSU die Partei, die alles, was dazu notwendig ist, in den letzten Wochen und Monaten mehrfach abgelehnt hat." Als Beispiele nannte Scholz den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze. Das Verhalten der Union "kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze".

Bei den Grünen kritisierte Scholz eine mangelnde Umsetzung ihrer politischen Vorhaben. Die Grünen hätten dort, wo sie Regierungsverantwortung hätten, "nicht gezeigt, dass sie, außer für Windkraftwerke zu sein, auch noch welche genehmigt kriegen". Sie trauten sich nicht, sich "mit jemandem anzulegen", monierte Scholz. "Wer neue Stromleitungen will, muss nicht nur für sie sein, der muss auch zum Bagger greifen und sie verlegen."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen. Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10.15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12.45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13.30 Uhr).

Kriegsverbrecher Mladic wird feierlich in Belgrad beigesetzt

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird am Montag (ab 07.00 Uhr) feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladic war am 27. August in einem Krankenhaus im niederländischen Den Haag gestorben, wo er eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 verbüßte.

Politischer Gillamoos mit Reden von Söder und Heil sowie Hofreiter und Protschka

Unter dem Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen am Montag (10.00 Uhr) Vertreter verschiedener Parteien zum traditionellen politischen Schlagabtausch auf dem Volksfest Gillamoos in Bayern zusammen. Im Festzelt der CSU sprechen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei der SPD spricht der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, auch die AfD mit Stephan Protschka und die Grünen mit Anton Hofreiter haben neben Landespolitikern Bundestagsabgeordnete zu Gast. Bei den Freien Wählern spricht der Vorsitzende Hubert Aiwanger.

Haushoher Sieg für AfD in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung dürfte schwierig werden

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen und landete weit vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der Sitzverteilung allerdings schwierig werden.

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