IStGH-Anklägerin beantragt Untersuchung der Morde im philippinischen Anti-Drogenkrieg

Deutsche Tageszeitung - IStGH-Anklägerin beantragt Untersuchung der Morde im philippinischen Anti-Drogenkrieg

POLITIK 14.06.2021

IStGH-Anklägerin beantragt Untersuchung der Morde im philippinischen Anti-Drogenkrieg / Foto: ©

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine offizielle Untersuchung der Morde im Zuge des Anti-Drogenkriegs des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte beantragt. Die Vorermittlungen seien abgeschlossen, teilte IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda am Montag mit. "Ich habe festgestellt, dass es eine begründete Basis für die Annahme gibt, dass im Zusammenhang mit der Regierungskampagne ’Krieg gegen Drogen’ Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden."

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Philippinische Polizisten sollen demnach zwischen Juli 2016 und März 2019 mehrere tausend bis zehntausende Zivilisten rechtswidrig getötet haben. Duterte war 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden seitdem mehr als 6000 Drogenkriminelle getötet.

Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher ist. Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften in der Regel freie Hand in ihrem brutalen Vorgehen zu lassen und damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte 2018 Vorermittlungen zu Dutertes Offensive gegen Drogenkriminelle eingeleitet. Die Philippinen traten daraufhin 2019 aus dem Haager Tribunal aus. Nach Angaben von Gerichtsvertretern bleibt der IStGH aber für die Ahndung von Verbrechen zuständig, die während der Zeit der philippinischen Mitgliedschaft begangen wurden.

Für Bensouda ist es eine ihrer letzten Amtshandlungen. Sie gibt ihren Posten am Dienstag ab und wird von dem britischen Menschenrechtsanwalt Karim Khan abgelöst. Der im niederländischen Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof ahndet Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er nahm seine Tätigkeit 2002 auf.

(M.Dylatov--DTZ)

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