Polnisches Verfassungsgericht entscheidet über Gültigkeit von EU-Recht in Polen

Deutsche Tageszeitung - Polnisches Verfassungsgericht entscheidet über Gültigkeit von EU-Recht in Polen

POLITIK 14.06.2021

Polnisches Verfassungsgericht entscheidet über Gültigkeit von EU-Recht in Polen / Foto: ©

Das polnische Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag über den Vorrang der nationalen Verfassung vor EU-Recht. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Gericht Ende März um eine Entscheidung zu der Frage ersucht. Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

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Die EU-Kommission forderte die polnische Regierung Anfang Juni auf, den Antrag an das Verfassungsgericht zurückzunehmen und den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht anzuerkennen. Lenkt die polnische Regierung nicht ein, droht Polen nach Angaben der EU ein Vertragsverletzungsverfahren. Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze steht Polen in der EU seit Jahren am Pranger.

(V.Korablyov--DTZ)

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