Deutsche Tageszeitung - EVP-Vorsitzender erhofft sich von EU-USA-Gipfel Neustart der Beziehungen

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EVP-Vorsitzender erhofft sich von EU-USA-Gipfel Neustart der Beziehungen

POLITIK 15.06.2021

EVP-Vorsitzender erhofft sich von EU-USA-Gipfel Neustart der Beziehungen / Foto: ©

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), erhofft sich vom Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden einen Neustart der Beziehungen. "Wir brauchen die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen und - vor allem für Europa - der Handelsbeziehungen", sagte Weber am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen jetzt diese positiven Signale des Miteinanders."

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Der Politiker wies darauf hin, dass die Europäer bereits in Vorleistung gegangen seien: "Wir haben einige der Zölle, die während der Trump-Zeit aktiviert worden sind von unserer Seite, schon zurückgenommen - für Stahl, für Aluminium". Europa erwarte nun, "dass Joe Biden das in gleicher Weise macht", sagte Weber.

Auf die Frage, warum Biden der EU in Handelsfragen entgegenkommen sollte, sagte der EVP-Chef: "Zölle nutzen niemanden, Zölle behindern das Schaffen von Arbeitsplätzen." Insbesondere Deutschland habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv vom Abbau von Zöllen profitiert. Die EU habe gegenüber der Marktmacht Chinas keine Chance, wenn sie ihre Kräfte nicht bündle.

Auf seiner Europa-Tour kommt US-Präsident Biden am Dienstag in Brüssel mit den Spitzen der EU-Institutionen zusammen. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel soll das Ende der konfliktreichen Beziehung mit Bidens Vorgänger Donald Trump markieren.

(I.Beryonev--DTZ)

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen. Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10.15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12.45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13.30 Uhr).

Kriegsverbrecher Mladic wird feierlich in Belgrad beigesetzt

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird am Montag (ab 07.00 Uhr) feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladic war am 27. August in einem Krankenhaus im niederländischen Den Haag gestorben, wo er eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 verbüßte.

Politischer Gillamoos mit Reden von Söder und Heil sowie Hofreiter und Protschka

Unter dem Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen am Montag (10.00 Uhr) Vertreter verschiedener Parteien zum traditionellen politischen Schlagabtausch auf dem Volksfest Gillamoos in Bayern zusammen. Im Festzelt der CSU sprechen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei der SPD spricht der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, auch die AfD mit Stephan Protschka und die Grünen mit Anton Hofreiter haben neben Landespolitikern Bundestagsabgeordnete zu Gast. Bei den Freien Wählern spricht der Vorsitzende Hubert Aiwanger.

Haushoher Sieg für AfD in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung dürfte schwierig werden

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen und landete weit vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der Sitzverteilung allerdings schwierig werden.

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