Deutsche Tageszeitung - Wissler und Hennig-Wellsow gegen Parteiausschluss von Wagenknecht

Wissler und Hennig-Wellsow gegen Parteiausschluss von Wagenknecht


Wissler und Hennig-Wellsow gegen Parteiausschluss von Wagenknecht
Wissler und Hennig-Wellsow gegen Parteiausschluss von Wagenknecht / Foto: ©

Die beiden Linke-Vorsitzende Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wenden sich gegen den Vorstoß aus ihrer Partei zum Ausschluss der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Der politische Gegner stehe außerhalb der Partei, nicht innerhalb, sagte Wissler der "Welt".

Textgröße ändern:

Man sei mit Wagenknecht im Austausch, sagte Wissler weiter. "Es gibt einige Differenzen innerhalb unserer Partei. Die können wir diskutieren." Aber jetzt gehe es um den Wahlkampf und darum, ein starkes Wahlergebnis zu erzielen, fügte Wissler, die auch Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl ist, hinzu.

Hennig-Wellsow betonte mit Blick auf den Ausschlussantrag gegen Wagenknecht in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sie sage "ganz klar, dass so etwas nicht geht". Politischen Differenzen stelle sich die Partei in Diskussionen. "Ausschlussverfahren sind da vollkommen kontraproduktiv."

Hennig-Wellsow appellierte zugleich an alle Parteimitglieder, inhaltliche Differenzen zurückzustellen und sich voll in den Wahlkampf einzubringen. Im Übrigen halte sie den Antrag gegen Wagenknecht auch in der Sache für "vollkommen unbegründet".

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass mehrere Parteimitglieder aus Wagenknechts Landesverband Nordrhein-Westfalen einen Ausschlussantrag gegen die frühere Bundestagsfraktionschefin gestellt hatten. Laut dem "Spiegel" werfen sie der Politikerin vor, von "elementaren Grundsätzen" der Partei abzuweichen und der Linken "schweren Schaden" zugefügt zu haben. Wagenknecht hatte zuletzt scharfe Kritik an ihrer Partei geübt, sie ist zudem wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik umstritten.

Wagenknecht selbst verwahrte sich gegen den Vorwurf, sie habe der Partei mit ihrem neuen Buch "Die Selbstgerechten" schweren Schaden zugefügt. "Das ist kein Buch über die Partei Die Linke", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es ist ein Buch gegen ein bestimmtes Verständnis linker Politik, das wir zwar auch in unserer Partei haben, das es aber genauso auch in der SPD und in vielen europäischen linken Parteien gibt." Das mache diese Parteien schwächer.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Trump schlägt Umbenennung von US-Bundesstaat New Mexico in "New America" vor

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Ziel für eine Umbenennung nach seinem Gusto ausgemacht: Seiner Ansicht nach sollte der US-Bundesstaat New Mexico künftig "New America" heißen. Viele Menschen hätten das vorgeschlagen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das sei "so viel renommierter und schöner für die Menschen in diesem potenziell unglaublichen Staat. Wow, ich liebe das", schrieb er weiter und fügte gleich drei Ausrufezeichen hinzu. Die Gouverneurin von New Mexico lehnte das Ansinnen indes vehement ab.

Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch

Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. "Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden", sagte Warken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Merz führe eine Bundesregierung, die die jetzt notwendigen Reformen anstoße und umsetze.

CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik

Nach dem deutlichen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Politiker Philipp Amthor den Reformkurs der Bundesregierung verteidigt und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. Jeder, der nun versuche, "eindimensionale Antworten zu geben" oder "auf einzelne Personen zu fokussieren", der verkenne "die Verschiebungen, die wir im Moment in der Gesellschaft haben", sagte der Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt am Montag im Deutschlandfunk. Das Landtagswahlergebnis sei eine "Zäsur".

AfD-Chef Chrupalla sieht "klaren Regierungsauftrag" für AfD in Sachsen-Anhalt

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Anspruch seiner Partei bekräftigt, eine Regierung zu bilden. "Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag", sagte Chrupalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt." Chrupalla sagte auf die Frage, ob seine Partei angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse auch Neuwahlen in Erwägung ziehe, die AfD sei "auf alle Szenarien vorbereitet".

Textgröße ändern: