Deutsche Tageszeitung - Nationalistischer "Flaggenmarsch" in Jerusalem begonnen

Nationalistischer "Flaggenmarsch" in Jerusalem begonnen


Nationalistischer "Flaggenmarsch" in Jerusalem begonnen
Nationalistischer "Flaggenmarsch" in Jerusalem begonnen / Foto: ©

In Anwesenheit eines massiven Polizeiaufgebots hat am Dienstag in Jerusalem ein Marsch ultrarechter Israelis begonnen, der als erste Bewährungsprobe für die neue Regierung gilt. Mehr als tausend Demonstranten nahmen an dem "Flaggenmarsch" teil, der sich von einem jüdisch-orthodoxen Viertel im Westen der Stadt in Richtung des annektierten Ostteils bewegte, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um Ausschreitungen zu unterbinden.

Textgröße ändern:

Teilnehmer der Demonstration schwenkten die israelische Fahne und sangen Hymnen der israelischen Siedlerbewegung in den besetzten Gebieten. Schon vor Beginn des Marsches war es zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Palästinensern und den Sicherheitskräften gekommen, als diese in Ost-Jerusalem Straßen räumten. Dabei wurden nach Angaben von Mitarbeitern des Gesundheitswesens mindestens 17 Palästinenser verletzt.

Mit dem "Flaggenmarsch" gedenken nationalistische Israelis der israelischen Besetzung von Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967. Im Vorfeld des diesjährigen "Flaggenmarschs" gab es viele Befürchtungen, dass es zu heftigen gewalttätigen Konfrontationen kommen könnte.

Der Marsch hatte ursprünglich bereits am 10. Mai stattfinden sollen. Er wurde damals von den Veranstaltern jedoch abgesagt, nachdem die Polizei die vorgesehene Route nicht genehmigt hatte. Dann wurde die Demonstration für den vergangenen Donnerstag angesetzt, aber nochmals wegen Einwänden der Polizei gegen die Route verschoben.

Die jetzt für den Marsch an diesem Dienstag festgelegte Route war nach Angaben der Regierung zwischen den Veranstaltern und der Polizei abgesprochen. Demnach sollten die Demonstranten die Altstadt nicht durch das Damaskus-Tor betreten, sondern eine andere Strecke nehmen, um den Weg durch das muslimische Viertel der Altstadt zu vermeiden.

Im Mai war es zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem gekommen. Die Krawalle mündeten in eine elftägige Gewalteskalation mit gegenseitigem heftigen Raketenbeschuss zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Bewegung. Dabei wurden mehr als 270 Menschen getötet, die meisten davon Palästinenser.

Der neue israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist selbst ein Nationalist. Die von ihm angeführte Koalition aus acht Parteien umfasst jedoch auch linke und gemäßigte Parteien sowie erstmals eine arabische Partei, die islamisch-konservative Raam-Partei.

Israel hatte den Ostteil von Jerusalem 1980 annektiert. Die Annexion wird international nicht anerkannt. Israel hat ganz Jerusalem zu seiner "unteilbaren" Hauptstadt erklärt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates machen wollen.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Ukraine-Gespräche: Merz empfängt Selenskyj und US-Delegation im Kanzleramt

Auftakt zu den Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Gesandten von US-Präsident Donald Trump im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Wir haben unser Treffen begonnen", schrieb Selenskyj am Nachmittag im Onlinedienst Facebook. Dazu postete er Fotos, die zeigten, wie er den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner begrüßte.

Israel tötet ranghohen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen - Hamas lehnt Entwaffnung ab

Israel hat den für die Hamas-Waffenproduktion im Gazastreifen verantwortlichen Kommandeur getötet. Die israelische Regierung gab den Tod "des Terroristen Raed Saad" bekannt, den sie als "einen der Architekten" des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 bezeichnete. Die islamistische Palästinenserorganisation bestätigte am Sonntag den Tod ihres ranghohen Kommandeurs und lehnte im Zuge dessen ihre international geforderte Entwaffnung kategorisch ab.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj plädiert für Einfrieren des Frontverlaufs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Textgröße ändern: