Innenministerkonferenz berät über Extremismusbekämfpung und Pandemiebekämpfung

Deutsche Tageszeitung - Innenministerkonferenz berät über Extremismusbekämfpung und Pandemiebekämpfung

POLITIK 15.06.2021

Innenministerkonferenz berät über Extremismusbekämfpung und Pandemiebekämpfung / Foto: ©

Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer beraten ab Mittwoch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über aktuelle Fragestellungen der Innenpolitik. Auf der im baden-württembergischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz stehen unter anderem die Bekämpfung extremistischer Tendenzen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Pandemien im Mittelpunkt. Ein weiteres Thema soll die Verbrechensbekämpfung sein.

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Voraussichtlich wird das Vorgehen gegen Rechtsextremismus eine größere Rolle spielen. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2020 zeigte Seehofer sich besorgt darüber, wie Rechtsextreme über die Corona-Proteste Anschluss an das bürgerliche Spektrum gewannen. Die Innenminister beraten auf ihrer bis Freitag dauernden Tagung in Präsenz.

(U.Beriyev--DTZ)

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Schwedendemokraten-Chef strebt "für 2030 oder später" Amt des Regierungschefs an

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

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Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.