Putin: Nawalny beging mit Ausreise nach Deutschland wissentlich Rechtsbruch

Deutsche Tageszeitung - Putin: Nawalny beging mit Ausreise nach Deutschland wissentlich Rechtsbruch

POLITIK 16.06.2021

Putin: Nawalny beging mit Ausreise nach Deutschland wissentlich Rechtsbruch / Foto: ©

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach dessen lebensgefährlicher Vergiftung gerechtfertigt. "Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht in Russland verstößt", sagte Putin am Mittwoch in Genf nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden. Putin bezog sich dabei auf die Ausreise des schwer kranken Oppositionellen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland, obwohl Bewährungsauflagen gegen Nawalny in Russland verhängt worden waren.

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Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Das Urteil stieß international auf scharfe Kritik.

Nawalny gilt als Putins wichtigster Widersacher. Seine Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz gegen den 45-Jährigen als politisch motiviert.

(U.Beriyev--DTZ)

Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion

Die im Streit mit der BSW-Bundesführung aus der Partei ausgetretenen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten wollen am Mittwoch eine neue Fraktion gründen. Das sagte ein Sprecher der bisherigen BSW-Fraktion am Montag in Erfurt. Die künftige Fraktion soll demnach den Namen der am Sonntag von mehreren Abgeordneten rund um die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Landesfinanzministerin Katja Wolf gegründeten Partei Thüringen.Gerecht tragen.

Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits Gespräche mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungs-Zusammenarbeit aufgenommen. Sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit, sagte Siegmund am Montag vor Journalisten in Berlin. "Und natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht."

Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gefordert, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.