Deutsche Tageszeitung - Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes Arbeitsgesetz

Berlin - 24.07. 2025 - 16:19:01

Wetter - Berlin 22°C

Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes Arbeitsgesetz

POLITIK 17.06.2021

Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes Arbeitsgesetz / Foto: ©

Trotz Streiks und Demonstrationen hat das griechische Parlament eine Reform des Arbeitsrechts verabschiedet. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittwochabend mit den Stimmen von 158 der 300 Abgeordneten beschlossen. Durchgesetzt wurde das Gesetz von Parlamentariern der rechtskonservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.

Textgröße ändern:

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte, mit der "zutiefst wachstumsfördernden" Reform passe sich das Land an die "sich rasant entwickelnden" europäischen Standards an. Auch werde "Transparenz" in den Gewerkschaftsvorgängen geschaffen.

Am Mittwoch gab es in Griechenland zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Streiks und Demonstrationen gegen das Gesetz. Am Morgen demonstrierten in Athen nach Polizei-Angaben mehr als 7000 Menschen, am Abend protestierten demnach dann rund 9000 Menschen vor dem Parlament. Außerdem fielen wegen der Streiks Fährverbindungen zu den griechischen Inseln aus, die öffentlichen Verkehrsmittel der Hauptstadt wurden für 24 Stunden lahmgelegt.

Am Donnerstag der vergangenen Woche hatten sich an Protesten der Gewerkschaften und Oppositionsparteien gegen die Reform rund 16.000 Menschen beteiligt. Das Gesetz sieht unter anderem eine größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten und strengere Regeln für Streiks vor. Es ermöglicht mehr Überstunden, wodurch Arbeitstage auf bis zu zehn Stunden verlängert werden könnten.

Vertreter der Gewerkschaften und politischen Opposition sehen in der Reform allerdings eine Untergrabung von Tarifverhandlungen. Zudem schade sie dem Privatleben der Arbeitnehmer und ermögliche deren Ausbeutung durch Überstunden, besonders in Großbetrieben. Das Gesetz schaffe einen "Dschungel" am Arbeitsplatz, in dem die Angestellten "völlig wehrlos" seien, kritisierte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Dimitris Koutsoumbas.

(U.Beriyev--DTZ)

EU-Kommission ermahnt Berlin wegen nicht umgesetzter Sanktionsregeln

Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 weitere Staaten wegen ausstehender Änderungen des Strafrechts mit Blick auf die Umgehung von EU-Sanktionen ermahnt. Alle Mitgliedstaaten hätten bis Mai 2025 eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Da sie dies versäumt hätten, seien nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Neuer Wehrdienst: Pistorius rechnet ab 2031 mit bis zu 40.000 Rekruten pro Jahr

Das Ressort von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet beim neuen Wehrdienst ab 2031 mit bis zu 40.000 Rekruten pro Jahr. Wie es am Donnerstag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums weiter hieß, sollen ab 2028 auch alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung - auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden.

Brandenburger AfD will Eilantrag zu Hochstufung als gesichert rechtsextrem zurückziehen

Die Brandenburger AfD will ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückziehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

Ukraine: Drei Familienmitglieder bei russischem Angriff in Charkiw getötet

Bei einem russischen Angriff in der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Behördenangaben drei Mitglieder einer Familie getötet worden. Die Leichen einer 57-jährigen Frau, ihres 58-jährigen Mannes und des 36-jährigen Sohnes seien unter den Trümmern eines Hauses in Pidlyman gefunden worden, teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Die Familie sei dorthin geflohen, nachdem russische Truppen ihr Heimatdorf eingenommen hatten.

Textgröße ändern: