Bundesverfassungsgericht entscheidet über AfD-Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über AfD-Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds

POLITIK 16.06.2021

Bundesverfassungsgericht entscheidet über AfD-Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds. Das Gesetz wurde zwar bereits am 23. April von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben, die AfD hatte die Klage und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung damals aber bereits eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen anderen Eilantrag gegen das Gesetz abgewiesen. (Az. 2 BvE 4/21)

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Die EU-Kommission will für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, die über Zuschüsse und Kredite verteilt werden sollen. Dieses Vorgehen wurde inzwischen von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Über die eigentlichen Verfassungsbeschwerden dagegen wird in Karlsruhe noch beraten, darum geht es am Donnerstag nicht.

(P.Tomczyk--DTZ)

Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits Gespräche mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungs-Zusammenarbeit aufgenommen. Sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit, sagte Siegmund am Montag vor Journalisten in Berlin. "Und natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht."

Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gefordert, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft

Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Ergebnis der AfD sei ein "ganz klarer Regierungsauftrag - er könnte deutlicher kaum sein", sagte Siegmund am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als "vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt". Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit "einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen".