Deutsche Tageszeitung - Schwedischer Regierung droht Sturz durch Misstrauensvotum

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Schwedischer Regierung droht Sturz durch Misstrauensvotum

POLITIK 17.06.2021

Schwedischer Regierung droht Sturz durch Misstrauensvotum / Foto: ©

Schwedens Minderheitsregierung könnte nächste Woche gestürzt werden. Die Linkspartei, bisher ein regelmäßiger Unterstützer der Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen, kündigte am Donnerstag aus Protest gegen einen Plan zur Liberalisierung des regulierten Mietmarktes ein Misstrauensvotum an. In der Folge brachte die rechtsextreme Partei der Schwedendemokraten einen entsprechenden Antrag ein, den auch Rechtsliberale und Christdemokraten unterstützten.

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Der Parlamentspräsident bestätigte, dass ein Misstrauensvotum am Montagmorgen um 10.00 Uhr angesetzt wurde. Sollten die vier Parteien dabei gemeinsam stimmen, würde dies die Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Regierungschefs Stefan Löfven zu Fall bringen. "Es gibt jetzt eine Mehrheit im Parlament, die den Ministerpräsidenten absetzen will", sagte der Fraktionsvorsitzende der Schwedendemokraten, Henrik Vinge.

"Das ist verantwortungslos", reagierte darauf Ministerpräsident Löfven, der seit 2014 im Amt ist. Seine aktuelle Regierungskoalition war nach den Parlamentswahlen im September 2018 nach viermonatigen Verhandlungen hervorgegangen. Sie verfügt nur über 116 der insgesamt 349 Sitze und ist auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. Nächster regulärer Wahltermin ist erst im nächsten Jahr.

Bislang konnte sich Löfven regelmäßig auf die Stimmen der Linkspartei verlassen. In den vergangenen Monaten protestierten die Linken aber häufiger gegen Regierungspläne, etwa gegen Lockerungen beim Kündigungsschutz. Die Liberalisierung des Mietmarktes prangern sie als Angriff auf das schwedische Sozialmodell an.

"Die Linkspartei hat kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten", sagte ihre Vorsitzende Nooshi Dadgostar am Donnerstagmorgen. Ihre Partei werde Unterstützung für ein Misstrauensvotum suchen. Die Rechtsextremen stellten daraufhin den Misstrauensantrag.

(U.Beriyev--DTZ)

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