Deutsche Tageszeitung - Sechs Monate Haft gegen Sarkozy gefordert

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Sechs Monate Haft gegen Sarkozy gefordert

POLITIK 17.06.2021

Sechs Monate Haft gegen Sarkozy gefordert / Foto: ©

Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung soll der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy für sechs Monate ins Gefängnis: Die Pariser Staatsanwaltschaft forderte vor dem Strafgericht am Donnerstag ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, sowie eine Geldbuße von 3750 Euro. Sarkozy hatte die Vorwürfe als "Märchen" bezeichnet.

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"Nicolas Sarkozy bereut sichtlich nichts", stellte Staatsanwältin Vanessa Perrée in ihrem Plädoyer fest. Der Ex-Präsident betrachte sich offenbar nicht als einen Bürger, der sich vor dem Gesetz verantworten müsse wie jeder andere.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Nach Überzeugung der Anklage wandte er bei seinem letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François Hollande 2012 mehr als 40 Millionen Euro auf, um seine Wiederwahl zu sichern. Das war fast doppelt so viel wie erlaubt.

Neben dem konservativen Politiker stehen noch 13 weitere Angeklagte vor Gericht. Für sie forderte die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen. Sie sollen dazu beigetragen haben, die massiv überzogenen Wahlkampfkosten durch ein System gefälschter Rechnungen zu kaschieren.

Bereits am 1. März war Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Da er Berufung eingelegt hat, ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig.

(U.Beriyev--DTZ)

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept

Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

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