Grünen-Politikerin Brantner fordert "Einigkeit und Mut" von Merkel und Macron

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Politikerin Brantner fordert "Einigkeit und Mut" von Merkel und Macron

POLITIK 18.06.2021

Grünen-Politikerin Brantner fordert "Einigkeit und Mut" von Merkel und Macron / Foto: ©

Vor dem Berlin-Besuch des französischen Präsidenten am Freitagabend fordert die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner mehr Einsatz von Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zukunftsfähigkeit der EU. "In Vorbereitung auf den letzten Europäischen Rat unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel sollten Deutschland und Frankreich Einigkeit und vor allem Mut beweisen", sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. "Ein ’Weiter so’ reicht nicht, um die großen Herausforderungen anzugehen."

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Macron und Merkel müssten eigentlich "eine gemeinsame Reform-Agenda" erstellen für die Zukunftskonferenz der EU, die unter breiter Bürgerbeteiligung im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen soll. "Zumindest braucht es konkrete Schritte für eine europäische Gesundheitsunion, um die Bürger in Zukunft besser zu schützen, und eine ambitionierte Umsetzung des Green Deal", sagte Brantner.

Auch beim Thema Flucht und Migration seien Fortschritte "dringend" nötig. "Notfalls sollten Deutschland und Frankreich hier mit willigen Partnern vorangehen", empfahl die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Merkel empfängt Macron am Abend im Kanzleramt; es ist ein gemeinsames Essen geplant. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen europapolitische Themen stehen, insbesondere die Abstimmung vor dem EU-Gipfel am 24. und 25. Juni in Brüssel. Es ist das erste Mal in diesem Jahr, dass Merkel einen auswärtigen Gast in Berlin empfängt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept

Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.