Wissler bekräftigt Nein zu UN-Friedensmissionen und Zwei-Prozent-Ziel der Nato / Foto: ©
Wissler bekräftigt Nein zu UN-Friedensmissionen und Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hat Parteichefin Janine Wissler sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von UN-Friedensmissionen gewandt. "Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung", sagte Wissler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben). "Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige ’humanitäre Intervention’, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär."
"Abrüstung und zivile Konfliktlösung ist der Weg zu Frieden, nicht der Marschbefehl für Soldaten ins Ausland", betonte die Co-Vorsitzende der Linken. Wissler sowie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sind die Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im September.
Zuletzt hatte Bartsch seine Partei zu einem Umdenken in ihrer Haltung bei UN-Missionen aufgerufen. "Über humanitäre UN-Grünhelm-Missionen sollten wir debattieren", sagte er den Zeitungen. "Sie stellen uns als einzige im Bundestag sitzende Friedenspartei nicht in Frage, sondern verleihen dem Frieden ein neues Gesicht." Zugleich bekräftigte Bartsch die ablehnende Haltung seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Wissler steht hinter der Forderung, Deutschlands Wehretat jedes Jahr um zehn Prozent zu kürzen, wie es im Entwurf des Linken-Wahlprogramms vorgesehen ist. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um 35 Prozent gestiegen, kritisierte sie. Auch die Zielvorgabe für die Nato-Mitgliedsländer, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, lehnt Wissler entschieden ab.
"Wir wollen ein Umdenken in der Außenpolitik erreichen und Waffenexporte verbieten", betonte die hessische Landtagsabgeordnete. "Und unsere Überzeugungen richten wir nicht danach aus, ob sie mit anderen Parteien kompatibel sind", fügte sie mit Blick auf die Chancen für eine Koalition mit Grünen und SPD im Bund hinzu.
Der zweitägige Online-Parteitag der Linken beginnt am Samstag. Debattiert wird über den Entwurf des Vorstands für ein Wahlprogramm mit dem dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". Besonders intensive Debatten werden bei außenpolitischen Themen erwartet.
(V.Sørensen--DTZ)
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