Wissler bekräftigt Nein zu UN-Friedensmissionen und Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Wetter - Berlin 20°C

Wissler bekräftigt Nein zu UN-Friedensmissionen und Zwei-Prozent-Ziel der Nato

POLITIK 19.06.2021

Wissler bekräftigt Nein zu UN-Friedensmissionen und Zwei-Prozent-Ziel der Nato / Foto: ©

Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hat Parteichefin Janine Wissler sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von UN-Friedensmissionen gewandt. "Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung", sagte Wissler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben). "Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige ’humanitäre Intervention’, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär."

Textgröße ändern:

"Abrüstung und zivile Konfliktlösung ist der Weg zu Frieden, nicht der Marschbefehl für Soldaten ins Ausland", betonte die Co-Vorsitzende der Linken. Wissler sowie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sind die Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im September.

Zuletzt hatte Bartsch seine Partei zu einem Umdenken in ihrer Haltung bei UN-Missionen aufgerufen. "Über humanitäre UN-Grünhelm-Missionen sollten wir debattieren", sagte er den Zeitungen. "Sie stellen uns als einzige im Bundestag sitzende Friedenspartei nicht in Frage, sondern verleihen dem Frieden ein neues Gesicht." Zugleich bekräftigte Bartsch die ablehnende Haltung seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Wissler steht hinter der Forderung, Deutschlands Wehretat jedes Jahr um zehn Prozent zu kürzen, wie es im Entwurf des Linken-Wahlprogramms vorgesehen ist. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um 35 Prozent gestiegen, kritisierte sie. Auch die Zielvorgabe für die Nato-Mitgliedsländer, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, lehnt Wissler entschieden ab.

"Wir wollen ein Umdenken in der Außenpolitik erreichen und Waffenexporte verbieten", betonte die hessische Landtagsabgeordnete. "Und unsere Überzeugungen richten wir nicht danach aus, ob sie mit anderen Parteien kompatibel sind", fügte sie mit Blick auf die Chancen für eine Koalition mit Grünen und SPD im Bund hinzu.

Der zweitägige Online-Parteitag der Linken beginnt am Samstag. Debattiert wird über den Entwurf des Vorstands für ein Wahlprogramm mit dem dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". Besonders intensive Debatten werden bei außenpolitischen Themen erwartet.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Grote am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil

Wunden lecken und Kurs halten: Nach der schweren Wahlschlappe für die CDU in Sachsen-Anhalt will Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformpolitik in der schwarz-roten Koalition fortsetzen. Zugleich versprach er am Montag in Berlin eine bessere Vermittlung seiner Politik. Auch die SPD will an den Reformen festhalten - jedoch "nicht gegen die Menschen". Im Wahltriumph der AfD sieht Merz eine Gefahr für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD.

Noosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?

Potsdam braucht keine Meisterschaft im beschämenden Wegmoderieren. Die Landeshauptstadt Potsdam braucht eine Verwaltung, die schützt, entscheidet und Hilfe tatsächlich organisiert. Im Fall der zweijährigen Heidrun steht nach Prüfung vorliegender Unterlagen genau das aus: Ein mehrfach schwerstbehindertes Kind mit GdB 100 und Pflegegrad 4 kann einen bereitstehenden Kita-Platz nicht nutzen, weil die notwendige Assistenz fehlt und die Verantwortlichen der Stadt Potsdam nicht in der Lage sind, Nachweise über angeblich zugestellte Schriftstücke zu bringen, was einmal mehr den katastrophalen Umgang mit wichtigen Dokumenten unter der aktuell fragwürdigen Fach- und Führungsaufsicht von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) im Rathaus Potsdam belegt.

Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"

Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Ministerpräsident Sven Schulze für seine Partei keinen Anspruch mehr auf eine Regierungsverantwortung. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. Die AfD bereitet sich nach ihrem Wahlsieg auf eine Regierungsübernahme vor und sucht bereits Unterstützung für eine "stabile Mehrheit".

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Wissler bekräftigt Nein zu UN-Friedensmissionen und Zwei-Prozent-Ziel der Nato