Deutsche Tageszeitung - Linke entscheidet auf Parteitag über Programm zur Bundestagswahl

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Linke entscheidet auf Parteitag über Programm zur Bundestagswahl

POLITIK 19.06.2021

Linke entscheidet auf Parteitag über Programm zur Bundestagswahl / Foto: ©

Die Linke hat am Samstag ihren Online-Parteitag gestartet, bei dem die Delegierten über das Programm zur Bundestagswahl entscheiden wollen. Der Entwurf des Vorstandes mit dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" setzt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit. Die Linke fordert einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe.

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Im Mittelpunkt des ersten Beratungstages stehen die Reden der beiden Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler. Debatten werden auf den bis Sonntag andauernden Beratungen insbesondere zur Außenpolitik erwartet - etwa bei der Frage, wie hart das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausfallen soll. Für Zwist sorgt insbesondere die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die der Partei vorwirft, sich nicht genügend um ihre angestammte Wählerklientel zu kümmern.

(A.Nikiforov--DTZ)

Hamas-Zivilschutz wirft Israel Tötung von 69 weiteren Menschen im Gazastreifen vor

Der Hamas-Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Angriffen am Donnerstag mindestens 69 Menschen getötet zu haben. Die Armee habe aus der Luft, mit Artilleriefeuer und Schusswaffen angegriffen, sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP. In Dschabalia sei ein Kind durch eine Drohne getötet worden.

Putin zu Trump: Russland wird seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben

Kreml-Chef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Moskau bekräftigt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben werde. "Unser Präsident sagte, Russland werde seine festgelegten Ziele erreichen, nämlich die Ursachen beseitigen, die zur aktuellen Lage geführt haben", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag zu Journalisten. "Russland wird diese Ziele nicht aufgeben."

Nach Treffen mit Chinas Außenminister: Wadephul kritisiert Pekings Handelspolitik

Bei einem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Peking wegen "marktverzerrender Praktiken" deutlich kritisiert. Insbesondere "einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen" für seltene Erden machten deutschen Unternehmen derzeit "große Sorgen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wang. Die EU werde sich den Praktiken Chinas "gemeinsam entgegenstellen".

UN-Entwicklungskonferenz geht mit Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zu Ende

Im spanischen Sevilla ist die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) mit einem Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu Ende gegangen. "Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die FfD4 als eine Konferenz in Erinnerung bleibt, auf der sich die Welt für Zusammenarbeit statt für Fragmentierung entschieden hat", sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed am Donnerstag zum Abschluss der viertägigen Konferenz. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass die USA künftig wieder eine zentrale Rolle in der Entwicklungshilfe einnehmen werden.

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