EU-Sanktionen gegen belarussischen Verteidigungsminister wegen Ryanair-Vorfalls

Deutsche Tageszeitung - EU-Sanktionen gegen belarussischen Verteidigungsminister wegen Ryanair-Vorfalls

POLITIK 21.06.2021

EU-Sanktionen gegen belarussischen Verteidigungsminister wegen Ryanair-Vorfalls / Foto: ©

Wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs hat die EU Sanktionen gegen sieben Verantwortliche aus Belarus verhängt. Nach einer am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste wurden unter anderem Verteidigungsminister Viktor Chrenin und Verkehrsminister Alexej Awramenko mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Zudem wurde das für die Luftverkehrskontrolle zuständige Staatsunternehmen wegen des Ryanair-Vorfalls auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Textgröße ändern:

Insgesamt verhängte die EU wegen Belarus am Montag Sanktionen gegen 78 weitere Personen und acht Einrichtungen. Die meisten Betroffenen wurden wegen des massiven Vorgehens gegen die Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres auf die Liste gesetzt.

Mit Sanktionen belegt wurden hier auch ein weiterer Sohn von Präsident Alexander Lukaschenko sowie die Ehefrau eines anderen Sohns des Machthabers. Erstmals befindet sich auch ein russischer Oligarch auf der Liste. Es handelt sich um Michail Guzerijew, der laut EU unter anderem im Energie- und Kalisektor in Belarus tätig und "ein langjähriger Freund" von Präsident Lukaschenko ist.

Insgesamt hat die EU damit 166 Personen und 15 Organisationen und Unternehmen mit auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die EU-Außenminister gaben am Montag zudem grundsätzlich grünes Licht für Wirtschaftssanktionen gegen Belarus.

(V.Korablyov--DTZ)

Steinmeier besucht Panama zum Auftakt von Mittelamerika-Reise

Mit einem Besuch in Panama beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Reise durch drei Staaten Mittelamerikas. Steinmeiers Visite in Panama ist die erste eines Bundespräsidenten dort überhaupt. Am Vormittag kommt er in Panama-Stadt mit Präsident José Raúl Mulino Quintero zusammen, danach ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant (17.30 Uhr MEZ). Am Dienstag reist Steinmeier weiter nach Guatemala, am Mittwoch nach Mexiko.

SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Brandenburg unterzeichnen SPD und CDU am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An dem Termin im Landtag in Potsdam sollen nach CDU-Angaben unter anderem Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann teilnehmen. Beide Parteien hatten am Wochenende den Weg für das neue Regierungsbündnis freigemacht - die SPD auf einem Landesparteitag, die CDU durch eine Mitgliederabstimmung.

EU-Energieminister beraten vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise

Vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs treffen sich am Montag die Energieminister der EU in Brüssel. Das Treffen dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag, bei dem es unter anderem um mögliche Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen angesichts der steigenden Energiepreise gehen soll. Doch auch der EU-Emissionshandel sowie die Regulierung des Elektrizitätsmarktes stehen auf der Agenda der Minister.

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Kriege in Ukraine und Nahost

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU beraten am Montag in Brüssel, über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Dabei wird es auch um das 20. Sanktionspaket gegen Russland und das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gehen, dessen Auszahlung derzeit von Ungarn blockiert wird. Weiteres Thema dürfte eine mögliche Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer zum Schutz der Seewege sein.