EU-Sanktionen gegen belarussischen Verteidigungsminister wegen Ryanair-Vorfalls

Deutsche Tageszeitung - EU-Sanktionen gegen belarussischen Verteidigungsminister wegen Ryanair-Vorfalls

POLITIK 21.06.2021

EU-Sanktionen gegen belarussischen Verteidigungsminister wegen Ryanair-Vorfalls / Foto: ©

Wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs hat die EU Sanktionen gegen sieben Verantwortliche aus Belarus verhängt. Nach einer am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste wurden unter anderem Verteidigungsminister Viktor Chrenin und Verkehrsminister Alexej Awramenko mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Zudem wurde das für die Luftverkehrskontrolle zuständige Staatsunternehmen wegen des Ryanair-Vorfalls auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

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Insgesamt verhängte die EU wegen Belarus am Montag Sanktionen gegen 78 weitere Personen und acht Einrichtungen. Die meisten Betroffenen wurden wegen des massiven Vorgehens gegen die Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres auf die Liste gesetzt.

Mit Sanktionen belegt wurden hier auch ein weiterer Sohn von Präsident Alexander Lukaschenko sowie die Ehefrau eines anderen Sohns des Machthabers. Erstmals befindet sich auch ein russischer Oligarch auf der Liste. Es handelt sich um Michail Guzerijew, der laut EU unter anderem im Energie- und Kalisektor in Belarus tätig und "ein langjähriger Freund" von Präsident Lukaschenko ist.

Insgesamt hat die EU damit 166 Personen und 15 Organisationen und Unternehmen mit auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die EU-Außenminister gaben am Montag zudem grundsätzlich grünes Licht für Wirtschaftssanktionen gegen Belarus.

(V.Korablyov--DTZ)

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.