Deutsche Tageszeitung - Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses wird vorgelegt

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Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses wird vorgelegt

POLITIK 21.06.2021

Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses wird vorgelegt / Foto: ©

Fast genau ein Jahr nach Auffliegen des Wirecard-Skandals legt der Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht dazu vor. Er übergibt ihn am Dienstag (09.30 Uhr) Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Anschließend äußern sich die Obleute der sechs Fraktionen im Bundestag in getrennten Pressekonferenzen zu dem Bericht.

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Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll zuvor jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Der im Oktober 2020 beschlossene Untersuchungsausschuss soll die Vorkommnisse rund um den einstigen Dax-Konzern aufarbeiten und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden untersuchen. Anfang Juni hatten die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne bereits ein Sondervotum vorgestellt, in dem sie unter anderem "kollektives Aufsichtsversagen" beklagten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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