Koalition verständigt sich auf Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik

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Koalition verständigt sich auf Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik

POLITIK 22.06.2021

Koalition verständigt sich auf Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik / Foto: ©

Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Energiewende verständigt. Die Neuregelungen vor allem zur Energiepolitik sollen zusammen mit der Reform des Klimaschutzgesetzes am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Ziel ist, insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

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Laut einem noch inoffiziellen Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, sollen für das kommende Jahr die Ausschreibungsmengen für neue Windkraftanlagen an Land um 1,1 Gigawatt auf vier Gigawatt und für Solaranlagen um 4,1 Gigawatt auf sechs Gigawatt angehoben werden. Erleichtert werden soll auch das Repowering vorhandener Anlagen. So sollen in Genehmigungsverfahren bestehende Belastungen durch die Altanlage mit berücksichtigt werden.

"Uns ist wichtig, dass bereits vorhandene Windstandorte mit modernster Anlagentechnik genutzt werden können, denn auf diese Weise kann deutlich mehr Strom auf gleicher Fläche erzeugt werden", heißt es in dem Text, auf den sich Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen am Montag verständigt hatten. Vereinfacht werden sollen auch Regelungen für neue Photovoltaikanlagen "im agrarwirtschaftlichen Bereich" sowie für Stromspeicher. Kommunen sollen sich leichter an Solaranlagen beteiligen können.

Weitere Maßnahmen betreffen den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Regenerativ erzeugter Wasserstoff soll von der EEG-Umlage befreit werden. Änderungen der Carbon-Leakage-Verordnung sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen beim Emissionshandel entlasten. Beschlossen wurde zudem eine Klausel, wonach bei der Erarbeitung von Klimaschutzprogrammen "künftig auch stärker die Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und Beschäftigung berücksichtigt" werden sollen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einer "Brücke" in die nächste Legislaturperiode für einen schnelleren Ausbau von Solar- und Windkraft. Dabei werde die Novelle des Klimaschutzgesetzes "die entscheidende Basis für künftige Regierungen sein". Hier wurde die Verschärfung der deutschen Emissionsziele auf minus 65 Prozent bis 2030 und minus 88 Prozent bis 2040 sowie Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 bekräftigt.

"Die Koalition steckt den Kurs in Richtung Klimaneutralität 2045 ab", erklärte Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU). Der Weg für das neue Klimaschutzgesetz sei "frei". "Deutschland setzt sich überaus ambitionierte Klimaziele." Diese müssten fortlaufend mit den europäischen Klimaschutzinstrumenten abgeglichen und "wenn erforderlich" angepasst werden.

Keine konkreten Aussagen gibt es in dem Koalitionspapier zur Weiterentwicklung der nationalen CO2-Bepreisung für die Sektoren Gebäude und Verkehr. "Der Brennstoffemissionshandel entfaltet mit seinem ambitionierten Preispfad eine Signalwirkung für Wirtschaft und Verbraucher", heißt es lediglich.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

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Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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