Deutsche Tageszeitung - Dobrindt kann sich Fortsetzung der Koalition mit SPD vorstellen

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Dobrindt kann sich Fortsetzung der Koalition mit SPD vorstellen

POLITIK 22.06.2021

Dobrindt kann sich Fortsetzung der Koalition mit SPD vorstellen / Foto: ©

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Sympathien für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten. Die SPD sei "eine Partei, mit der wir viel gemeinsames Verständnis in dieser Koalition erarbeitet haben", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nach der Bundestagswahl im September müsse es nicht "zwangsläufig" eine andere Koalitionskonstellation geben. "Die SPD kann Teil einer künftigen Partnerschaft bleiben", sagte Dobrindt.

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Die derzeit regierende große Koalition sei "in der Summe die richtige Entscheidung für dieses Land" gewesen, lobte Dobrindt. Mit Blick auf die aktuellen Umfragen sagte der CSU-Politiker, das Land müsse sich möglicherweise auf eine Koalition aus drei politischen Kräften einstellen. "Wir brauchen auch im Bund eine stabile Mehrheit", sagte er. "Solche Mehrheiten können auch durch Dreierkonstellationen entstehen."

Der CSU-Politiker ließ dabei eine Präferenz dafür erkennen, dass Union und SPD dann die FDP mit in eine neue Koalition nähmen. "Ich habe keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen", sagte Dobrindt. Solche Gefühle empfinde er zwar auch für die FDP nicht - aber immerhin "deutlich größere Sympathien". Eine Wahl von Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zur Kanzlerin mit Stimmen der CSU schloss Dobrindt aus.

(U.Beriyev--DTZ)

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Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

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