Deutsche Tageszeitung - 13 EU-Staaten fordern von Brüssel Vorgehen gegen Ungarns Homosexuellen-Gesetz

Die 13 Länder äußerten ihre "tiefe Besorgnis" über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen". Notfalls solle die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Das Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität gegenüber Minderjährigen war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte schon am Morgen bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg angekündigt, dass Deutschland die Erklärung unterstützen wird. "Wir müssen ein klares Signal setzen", sagte er. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments verstoße "klar gegen EU-Werte".

Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova sagte, ein möglicher Verstoß gegen EU-Recht werde geprüft.Jourova sagte, es werde geprüft ob das ungarische Gesetz gegen EU-Recht verstoße. Es gehe um verschiedene Bereiche wie Bildung, die Meinungsfreiheit aber auch Diskriminierung. "Wir müssen die richtige Rechtsgrundlage finden", sagte Jourova. Dieser Schritt werde einige Zeit dauern.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte dagegen das Gesetz in Luxemburg. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er. Szijjarto warf Kritikern vor, "Falschinformationen zu verbreiten", und verwahrte sich gegen Einmischung in "nationale Kompetenzen" Ungarns.

Neben Deutschland und den Benelux-Staaten stellten sich laut belgischer Regierung auch folgende neun Länder hinter die kritische Erklärung: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden. Damit stellte sich rund die Hälfte der insgesamt 27 EU-Staaten hinter die Kritik an Ungarn.

Als Zeichen des Protests sollte das Münchner EM-Station nach dem Willen des Stadtrats zum letzten Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn am Mittwoch in Regenbogenfarben erstrahlen. Die Europäische Fußball-Union (Uefa) erklärte am Dienstag aber, aufgrund des politischen Kontextes müsse der Antrag abgelehnt werden. Während Ungarn die Entscheidung begrüßte, äußerten Verbände und Politiker in Deutschland Kritik.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb im Onlinedienst Twitter: "Unser Europa ist auf Vielfalt und gegenseitigem Respekt gebaut." Dies gelte für alle Bereiche, "die Gesellschaft, Wirtschaft und auch den Sport".

(V.Korablyov--DTZ)