Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf für 2022

Wetter - Berlin 18°C

Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf für 2022

POLITIK 23.06.2021

Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf für 2022 / Foto: ©

Der Bund wird auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium, der für 2022 eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.

Ab 2023 soll die Schuldenbremse dann laut dem ebenfalls vorliegenden Finanzplan für die Zeit bis 2025 wieder regulär eingehalten werden. Die auch im Vergleich zu den vorherigen Regierungsplänen hohe Neuverschuldung für 2022 wird vor allem mit Mehrausgaben zur Stabilisierung der Sozialkassen und mit höheren Aufwendungen für Verteidigung und Entwicklungshilfe begründet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Etatplan am Nachmittag der Presse vorstellen. (S.A.Dudajev--DTZ)

US-Polizei: Transporter fährt in Absperrung am Weißen Haus

Vorfall am Weißen Haus in Washington: Nach Polizeiangaben ist am Mittwoch ein Transporter in eine Sicherheitsabsperrung nahe dem Sitz von US-Präsident Donald Trump gerast. Die Behörden riegelten das Gebiet in der Innenstadt von Washington daraufhin ab.

Iranische Fußballerinnen in Australien aus Sicherheitsgründen aus Unterkunft evakuiert

Mehrere Fußball-Nationalspielerinnen aus dem Iran, die in Australien Zuflucht gefunden haben, sind aus Sicherheitsgründen aus ihrer bisherigen Unterkunft evakuiert worden. Eine der Frauen habe der iranischen Botschaft ihren Aufenthaltsort mitgeteilt, erklärte Australiens Innenminister Tony Burke am Mittwoch. Er habe daraufhin sofort angewiesen, die Sportlerinnen zu verlegen.

Brombeerkoalition in Thüringen: BSW-Fraktionschef Augsten verkündet Rückzug

Das regierende BSW in Thüringen steht vor einem Wechsel an der Fraktionsspitze. Fraktionschef Frank Augsten stellt seit Amt "aus persönlichen Gründen" zur Verfügung, wie die Landtagsfraktion des BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Er bleibe aber bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiter auf seinem Posten und leite die Fraktion.

Iran-Krieg: Beschuss von drei Handelsschiffen am Golf inmitten neuer Angriffswellen

Am zwölften Tag des Iran-Krieges haben sowohl Israel als auch der Iran weitere massive Angriffswellen geflogen. Auch wurden am Mittwoch in der Golfregion wieder Frachtschiffe angegriffen. Angesichts der durch den Krieg in die Höhe geschossenen Öl- und Spritpreise gab die Bundesregierung in Koordination mit der Internationalen Energie-Agentur (IEA) einen Teil der deutschen Ölreserven frei.