Bundeskabinett bringt Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg

Wetter - Berlin 9°C

Bundeskabinett bringt Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg

POLITIK 23.06.2021

Bundeskabinett bringt Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg / Foto: ©

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Mit den acht Milliarden Euro sollen Maßnahmen zur stärkeren Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes finanziert werden. Der Großteil der Mittel soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr eingesetzt werden und die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einem "klaren Signal": Deutschland solle "Vorreiter beim Klimaschutz werden".

Textgröße ändern:

Laut der Haushaltsplanung des Bundesfinanzministeriums, die das Kabinett am Mittwoch beschloss, sind 5,5 Milliarden Euro für die Aufstockung der Förderung energetischer Gebäudesanierung vorgesehen, zudem 1,07 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich und 0,86 Milliarden Euro für Klimaschutz im Sektor Industrie. Dazu kommen weitere Mittel aus dem Energie- und Klimafonds.

Dies sei "gut investiertes Geld, denn der menschengemachte Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit" erklärte Scholz. Der Bund nehme "die nötigen Mittel in die Hand, um den klimafreundlichen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft umzusetzen".

Die acht Milliarden Euro kommen laut Ministerium zu den mehr als 80 Milliarden Euro hinzu, die in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt worden seien.

Eingesetzt werden sollen die Mittel unter anderem für neue Radwege, die Digitalisierung der Schienenwege und neue Schnelladestationen. Vorgesehen sind laut Ministerium zudem ein Investitionsförderprogramm für die Stahlindustrie zur Umstellung auf Wasserstoff und ein Investitionsförderprogramm für die chemische Industrie. Des weiteren soll ein Pilotprogramm für die Verwendung von "grünem Stahl" etwa in der Automobilindustrie aufgelegt werden.

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, sollen die schärferen deutschen Emissionsziele rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Ergänzt werden soll die Neuregelung durch weitere Maßnahmen vor allem in Energiesektor, auf die sich Union und SPD nach langem Ringen verständigt haben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett bringt Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg